Abstimmungen
Alles Trycheln nützt wohl nix: Das Covid-Gesetz dürfte angenommen werden

Beim Urnengang von Ende November dürfte die Pflegeinitiative deutlich angenommen werden. Auch klar im Vorteil sind die Covid-Gesetz-Befürworter.

Michael Graber
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Sie schwingen ihre Glocken gegen die Coronamassnahmen: Die Freiheitstrychler bei einer Demonstration.

Sie schwingen ihre Glocken gegen die Coronamassnahmen: Die Freiheitstrychler bei einer Demonstration.

Keystone

Zweimal Ja und einmal Unentschieden. Bei den Abstimmungen vom 28. November zeichnen sich bei zwei Vorlagen klare Tendenzen ab, wie die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern zeigt. Demnach haben derzeit die Befürworter der Änderungen beim Covid-19-Gesetz die Oberhand und auch die Pflegeinitiative dürfte an der Urne angenommen werden. Bei der Justiz-Initiative halten sich die beiden Lager derzeit noch die Waage, wie es in der Mitteilung vom Freitag heisst.

Konkret würden derzeit 61 Prozent für die Änderungen beim Covid-Gesetz stimmen. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz des Covid-Zertifikats. Dieses «erachten knapp zwei Drittel als richtigen Weg, für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität», heisst es in der Analyse zu den Umfragen. Das Argument der Gegnerschaft, das Zertifikat führe zu einer Zweiklassengesellschaft, wird dagegen von einer Mehrheit nicht geteilt.

Ungeimpfte und SVP-Wähler sagen Nein

Bei den Wählerinnen und Wählern aller Parteien ausser der SVP findet das Gesetz eine Mehrheit. Die Volkspartei hat auch als einzige Bundesratspartei die Nein-Parole beschlossen. Skeptisch zeigen sich auch «regierungsmisstrauische» Kreise und Personen, die nicht gegen Corona geimpft sind, wie gfs.bern schreibt. Unterschiede bei den Abstimmungsabsichten stellen die Demoskopen beim Alter fest: Bei den unter 40-Jährigen ist die Zustimmung «verhaltener» als bei den Älteren. Die Zustimmungskurve steige bei höherer Bildung und höherem Haushaltseinkommen an.

Der Abstimmungskampf wird vor allem von den Gegnern sehr laut und wuchtig geführt. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und die Debatte ist emotional. Auch darum wollen sich die Meinungsforscher trotz deutlichem Vorsprung nicht genau festlegen. Im Normalfall gewinnen Vorlagen der Behörden im Laufe der Abstimmungskampagne an Zustimmung, dies sei hier aber nicht sicher. Damit das Gesetz doch noch abgelehnt wird, «müsste die Gegnerschaft im weiteren Kampagnenverlauf argumentativ deutlich die Oberhand gewinnen und stark mobilisieren», so die Analysten.

Grosser Support für die Pflegeinitiative

Deutlich in der Aussage sind sie bei der Pflegeinitiative. Hier würden derzeit satte 78 Prozent «eher» oder «bestimmt» ein Ja auf den Stimmzettel schreiben. Die Vorlage will den Pflegeberuf stärken. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Auch soll der Bund die Arbeitsbedingungen regeln und für eine angemessene Entlöhnung sorgen. Das Kernanliegen ist eigentlich unumstritten und doch geht der Vorschlag dem Parlament und Bundesrat zu weit.

Sie unterstützen einen indirekten Gegenvorschlag, der viele Anliegen der Vorlage aufnimmt – aber unter anderem die Arbeitsbedingungen sollen nicht auf Bundesebene geregelt werden. Eine deutliche Mehrheit sieht dies offenbar anders. Gerade die Pandemie habe das Problembewusstsein für die Missstände im Pflegebereich wohl noch offensichtlicher gemacht, heisst es in der Mitteilung. Zwar würden die Nein-Sager gerade im rechten Lager noch etwas zulegen, insgesamt sei aber «eine starke Abnahme des Ja-Lagers nicht zu erwarten».

Ein Nein zur Justiz-Initiative ist wahrscheinlich

Alles noch offen ist bei der dritten nationalen Vorlage. Zum Umfragezeitpunkt wäre die Justiz-Initiative hauchdünn angenommen worden. 43 Prozent der Befragten wollten ein Ja einlegen, 42 Prozent ein Nein. Das Volksbegehren will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen durch einen Losentscheid ermittelt werden. Eine Fachkommission würde entscheiden, wer am Losverfahren teilnehmen darf. Zugelassen werden soll nur, wer sich fachlich und persönlich eignet.

Allerdings sei die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten. Initiativen verlieren üblicherweise im Abstimmungskampf mit fortschreitender Dauer an Zustimmung, zudem hat keine der im Bundeshaus vertretenen Parteien die Ja-Parole beschlossen. So sei ein Nein am 28. November auch wahrscheinlicher als die Zustimmung, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Umfrage wurden zwischen dem 4. und dem 18. Oktober bei 14’568 Stimmberechtigten durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.

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