Abstimmungen
SVP-Delegierten sagen Ja zum Freihandel mit Indonesien zur elektronischen Identität

Die SVP Schweiz spricht sich klar für das Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Auch zum elektronischen Identitätsausweis sagt die Partei Ja – wenn auch mit deutlich mehr Gegenstimmen.

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An der Delegiertenversammlung der SVP warb der Luzerner Nationalrat Franz Grüter für ein Ja zum elektronischen Identitätsnachweis.

An der Delegiertenversammlung der SVP warb der Luzerner Nationalrat Franz Grüter für ein Ja zum elektronischen Identitätsnachweis.

Keystone

(gb.) An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag hat die SVP Schweiz die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Wirtschaftsminister Guy Parmelin vermochte mit seinem Auftritt eine klare Mehrheit von den Vorteilen des Freihandelsabkommens mit Indonesien überzeugen. Das Abkommen sei positiv für Schweizer Landwirtschaft, so Parmelin. So könnten mehr landwirtschaftliche Produkte exportiert werden.

Im Fokus des Abkommens steht auch die Nachhaltigkeit. Aktuell handelt die Schweiz mit Indonesien nach WTO-Richtlinien. Im neuen Abkommen sind auch Nachhaltigkeits-Klauseln und Arbeitsstandards enthalten. Laut Parmelin stellt dies ein Fortschritt gegenüber den geltenden Regeln dar. Die SVP-Delegierten folgten seinem Votum und hiessen die Vorlage mit 151 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

Skepsis bezüglich Datenschutz

Umstrittener war das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweis für Dienste im Internet, kurz E-ID. Von den Delegierten sagten 97 Ja und 54 Nein zur Vorlage. Grund für die Skepsis unter den Delegierten war wohl das Votum von Andreas Leupi, SVP-Gemeinderat aus Oberengstringen. Er kritisierte, dass die E-ID privatwirtschaftlich betrieben würde. Dadurch sei der Datenschutz nicht gewährleistet.

Letztlich vermochten jedoch die Argumente des Luzerner SVP-Nationalrats und IT-Unternehmers Franz Grüter überzeugen. Die E-ID sei weder ein Pass noch eine Identitätskarte, so Grüter. Auf die Kritik Leupis sagte er, bei den involvierten Firmen handle es sich ausschliesslich um Schweizer Firmen mit gutem Ruf. Die sensiblen Daten würden zudem beim Staat gespeichert.

Klare Sache: Das Burkaverbot

Nicht überraschend fassten die SVP-Delegierten fast einstimmig die Ja-Parole zur Initiative des ihr nahestehenden Egerkinger Komitees für ein Burkaverbot. Die eingeladene Gegnerin der Initiative, Nationalräten Sibel Arslan, war mit ihrem Votum, das Burkaverbot schränke die Religionsfreiheit ein, chancenlos. Nur zwei Delegierte stimmten Nein zur Vorlage.