Analyse
Gleichstellungsgesetz: Deutlich weniger Beschwerden aus dem privaten Sektor

Aus dem privaten Sektor gelangen deutlich weniger Fälle von Diskriminierung ans Bundesgericht. Eine Studie empfiehlt nun, dass der Zugang zur Justiz erleichtert werden soll.

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Das Bundesgericht hat 27 Prozent der Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes gutgeheissen. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat 27 Prozent der Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes gutgeheissen. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Das Bundesgericht hat zwischen 2004 und 2019 insgesamt 81 Urteile gestützt auf das Gleichstellungsgesetz gefällt. Laut einer Studie der Universität Genf im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann ging es bei zwei Dritteln um Lohndiskriminierung. Wie das Gleichstellungsbüro am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt, waren 40 Prozent dieser Beschwerden erfolgreich.

Beschwerden wegen sexueller Belästigung hiess das Bundesgericht derweil in 29 Prozent der Fälle gut, bei diskriminierenden Kündigungen waren es lediglich 7 Prozent. Das heisst laut der Mitteilung aber nicht, dass die arbeitnehmende Partei ihren Fall gewinnt, denn das Bundesgericht weist die Fälle häufig zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung soll überprüft werden

Wie die Studie weiter zeigt, betrafen über die Hälfte der Fälle das Bildungs- und das Gesundheitswesen, in 63 Prozent bestand ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis. Aus der Studie sei jedoch nicht klar geworden, ob Angestellte im Privatsektor aus grösserer Angst vor einem Jobverlust auf einen Weiterzug verzichten, heisst es in der Mitteilung weiter. Ebenso habe sich gezeigt, dass meist Privatpersonen ans Bundesgericht gelangen und Verbände bei der Anwendung ihres Klagerechts «sehr zurückhaltend» seien.

Aus der Studie hätten sich verschiedene Empfehlungen ergeben. Diese zielen darauf ab, den Zugang zum Recht bei Diskrimi­nie­run­gen im Erwerbsleben zu verbessern. So solle unter anderem das Verbands­kla­gerecht gestärkt oder die Beweislasterleichterung für Fälle von sexueller Be­lästigung und Anstellungsdiskriminierung erneut geprüft werden. Die Betroffenen müssten dann die Diskriminierung lediglich glaubhaft machen, aber nicht beweisen.