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Biodiversitätsinitiative: Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten

Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Bundesrat zu weit. Er will aber mehr Schutzgebiete festlegen.

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Die Initiative will die Biodiversität in der Schweiz stärken. Dieses Ziel teilt auch der Bundesrat.

Die Initiative will die Biodiversität in der Schweiz stärken. Dieses Ziel teilt auch der Bundesrat.

Andrea Stalder

(rwa) In der Analyse sind sich Bundesrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten sind bedroht. Dieser Rückgang setze sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort, schreibt der Bundesrat. Er hat deshalb am Freitag entschieden, der Biodiversitätsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Die Initiative lehnt er jedoch ab: Sie würde den Handlungsspielraum der Kantone im Landschaftsbereich übermässig einschränken, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt. Namentlich bei kleineren Schutzgebieten würde das Volksbegehren zu einer zu starken Einschränkung für die Wirtschaft und weitere Politikbereiche wie die Energiepolitik führen.

Im Zentrum des Gegenvorschlages steht das Ziel, 17 Prozent der Landesflächen als Biodiversitäts-Schutzgebiete auszuscheiden. Heute liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent. Auch sollen bestehende nationale Biotope saniert und der Artenschutz im städtischen Raum gestärkt werden. Die Details soll das Umweltdepartement bis im Frühling ausarbeiten.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» war im Oktober mit 107'885 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass Bund und Kantone die nötigen «Flächen, Mittel und Instrumente» bereitstellen, um die Biodiversität zu stärken. Hinter der Initiative stehen mehrere Naturschutzorganisationen.