Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will den Ausstieg aus dem Teil-Lockdown am 22. März per Gesetz festlegen. Dies unterstrich sie nochmals am Mittwoch in einer nicht bindenden Erklärung an die Adresse des Bundesrates. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) stellt sich aber gegen solch einen Schritt.

Nach dem Treffen mit Bundesrat Alain Berset rief Lukas Engelberger am Donnerstag vor den Medien National- und Ständeräte dazu auf, «dem Bundesrat und den Kantonsregierungen die notwendige Handlungsfähigkeit zu belassen und uns nicht durch Öffnungstermine in einem Gesetz zu lähmen». Nach Ansicht der GDK wäre dies sogar «falsch und gefährlich», fuhr Engelberger fort.

Auch Gesundheitsminister Berset lehnte, wenig überraschend, eine gesetzliche Festlegung des Öffnungstermins ab. «Automatismen sind keine guten Mittel, um eine Pandemie zu bekämpfen», sagte der Bundesrat.

GDK-Präsident wünscht Klärung bei Selbsttests

Gemäss dem Basler Gesundheitsdirektor Engelberger unterstützt die GDK nach wie vor die vorsichtige Herangehensweise des Bundesrates mit einer etappierten Öffnung. Gleichzeitig wünsche er sich eine Erhöhung der Testkapazitäten, wobei der Bund auch neue Formen von Selbsttests in Betracht ziehen sollte. «Wir sehen hier Bedarf an einer strategischen Klärung», so Engelberger.

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit BAG, lehnte aber eben solche Corona-Selbsttests kürzlich ab. Zum jetzigen Zeitpunkt eigneten sie sich noch nicht für die Schweiz, unter anderem weil deren Qualität noch ungenügend sei. «Wir prüfen aber, ob es zukünftig neue Möglichkeiten gibt», sagte die BAG-Direktorin am Dienstag.