Demonstration
Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben

Kein Strafverfahren: Die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben. Das hat die ständerätliche Kommission entschieden.

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Gegen Sibel Arslan wird es kein Strafverfahren geben. (Symbolbild)

Gegen Sibel Arslan wird es kein Strafverfahren geben. (Symbolbild)

Keystone

Basta-Nationalrätin Sibel Arslan (BS) kann aufatmen: Nach der Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats einstimmig beschlossen, ihre Immunität nicht aufzuheben. Das teilten die Parlamentsdienste mit. Damit gibt es definitiv kein Strafverfahren gegen die Politikerin. Das entsprechende Gesuch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird nicht bewilligt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Arslan – sofern sie überhaupt strafrechtlich relevant sind – «nicht die Tragweite und den Schweregrad aufweisen, die es rechtfertigen würden, die Immunität aufzuheben». Für sie überwiegen die institutionellen Interessen des Parlaments gegenüber dem rechtsstaatlichen Interesse der Strafverfolgung. Arslans Immunität aufzuheben, bezeichnet die Kommission als «unverhältnismässig».

Der Politikerin wurde vorgeworfen, Mitte Juni 2020 in Basel eine unbewilligte Frauenstreik-Demo unterstützt, die Polizei an ihren Amtshandlungen gehindert und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen zu haben. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass Arslan nicht als Demonstrantin anwesend war, sondern aufgrund ihrer Stellung als Nationalrätin als Vermittlerin vor Ort gerufen wurde. (abi)

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