Diplomatie
Gipfeltreffen in Genf: Bundesrat gibt grünes Licht für Armeeeinsatz

Um die Sicherheit von Joe Biden und Wladimir Putin zu gewährleisten, verstärkt der Bundesrat den Luftpolizeidienst und kommandiert 1000 Armeeangehörige ab. Guy Parmelin und Ignazio Cassis werden sowohl Putin als auch Biden treffen.

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Sicherheit wird gross geschrieben: Der Stacheldraht steht in Genf jedenfalls schon bereit.

Sicherheit wird gross geschrieben: Der Stacheldraht steht in Genf jedenfalls schon bereit.

Keystone

Schon seit Tagen befindet sich Genf im Ausnahmezustand. Nächsten Mittwoch kommt es in der Rhonestadt zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die Sicherheitsvorkehrungen sind rigid. 2900 Polizisten werden im Einsatz stehen.

Unterstützung erhält Genf nun auch vom Bund. Der Bundesrat hat am Freitag den subsidiären Einsatz der Armee mit maximal 1000 Soldaten genehmigt. Im Fokus steht der Schutz ausländischer Vertretungen sowie die Bereitstellung von Material beim Luft- und Seetransport, wie das Verteidigungsdepartement in einer Mitteilung schreibt. Der Bund finanziert den Einsatz über das ordentliche Budget.

Luftraum über Genf wird eingeschränkt

Weiter hat der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, den Luftraum über Genf von Dienstag bis Donnerstag einzuschränken. Die Luftwaffe wird daher den Luftpolizeidienst und die Überwachung des Luftraums verstärken.

Ausserdem haben die Genfer Behörden am Freitag ihr Sicherheitsdispositiv vorgestellt. Die Polizei müsse an mehreren Stellen für Sicherheit sorgen, teilte der Kanton Genf mit. Dazu gehört auch die Sicherheit der Delegationen auf ihren Reisen. Diese umfassen beide je zwischen 600 und 800 Personen. Dazu kommen rund 3000 Journalistinnen und Journalisten. Unterstützung bekommt Genf dabei deshalb nicht nur von der Armee, sondern auch von 900 zusätzlichen Polizisten aus anderen Kantonen. Ein Vertreter des Fedpol sprach derweil über die aktuelle Bedrohungslage. Diese sei relativ hoch, sagte er.

Für die Genferinnen und Genfer bedeutet das Treffen vor allem eines: Einschränkungen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, ihre Bewegungen einzuschränken und wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Gewisse Teile der Innenstadt werden komplett abgeriegelt sein.

Biden trifft sich in Genf zum Abschluss seiner Europareise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Staatsoberhäupter möchten über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen sprechen. Zur Sprache kommen sollen auch «Fragen der strategischen Stabilität» und «regionale Konflikte» – sprich also auch die Konflikte in der Ukraine und in Weissrussland. Mit von der Partie ist auch die Schweiz – zumindest am Rande. Gespräche sind auch mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis vorgesehen. Sie treffen sich sowohl mit Putin als auch mit Biden. (rwa/abi)