Grundrechte
Keine Papiere und Identität unklar? Asylsuchende sollen Handy rausrücken

Der Bund kann nicht immer nachweisen, woher ein Asylsuchender kommt. In Zukunft soll er auch Handys auswerten dürfen. Das befürwortet der Nationalrat. Die Ratslinke lehnt die Verschärfung ab.

Reto Wattenhofer
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Der Bund soll künftig via Handydaten die Identität von Asylsuchenden ermitteln können.

Der Bund soll künftig via Handydaten die Identität von Asylsuchenden ermitteln können.

Keystone

Konkret soll das Asylgesetz so geändert werden, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Kompetenzen zur Überprüfung von Handys und Tablets erhält. Heute kann der Bund diese Inhalte nicht auswerten, um weitere Rückschlüsse auf die Identität der Asylsuchenden zu erhalten. Die Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden würde mit der Revision auf diesen Bereich ausgeweitet.

Im Nationalrat fand die Vorlage am Dienstag breite Unterstützung. Die grosse Kammer hiess sie mit 123 zu 65 Stimmen gut. Nun beugt sich der Ständerat über das Gesetz. Das Anliegen geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) zurück.

Identifikation als Schlüssel

Nach Ansicht der Mehrheit ist die Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten. Bei 70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden sei diese nicht bekannt, argumentierte Marianne Binder (Die Mitte/AG). Für Kurt Fluri (FDP/SO) ist die Identifikation der Schlüssel, damit die Schweiz jemandem Asyl gewähren kann. Er trat auch dem Vorwurf entgegen, dass es darum gehe, die Zahl der Asylgesuche zu drücken.

Widerstand kam von der Ratslinken. SP und Grüne wollten nicht auf die Revision eintreten. «Die Eingriffe in die Privatsphäre sind absolut unverhältnismässig», kritisierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Selbst wenn jemand hierzulande in einem Strafverfahren dringend des Mordes verdächtigt werde, müsse ein Richter der Auswertung von Handydaten zustimmen. Beim Asylprozess werde dieser Grundsatz nun einfach über Bord geworfen.

Céline Widmer (SP/ZH) ortete einen «datenschutzpolitischen Dammbruch». Hinzu komme, dass der Nutzen der Massnahme äusserst fraglich sei. Skeptisch zeigte sich in dieser Hinsicht auch Corina Gredig (GLP/ZH). Sie zweifelte daran, ob das Instrument für den Zweck wirklich geeignet sei. Habe sich das Vorgehen des Bundes erstmals herumgesprochen, würden Mobiltelefone wohl einfach weggeworfen.

Zugriff auf Daten von Drittpersonen?

Zu reden gab auch die Frage, ob das SEM Daten von Drittpersonen bearbeiten darf. Die Kommission schlug dies vor, für den Fall, dass die Daten der asylsuchenden Person nicht ausreichen, um die Identität, die Nationalität oder den Reiseweg abzuklären. SP und Grünen ging das ebenfalls zu weit. Mit ihren Anträgen standen sie jedoch auf verlorenem Posten.

Eine ambivalente Haltung nimmt der Bundesrat ein. Er stellt sich zwar grundsätzlich hinter die Revision, hat aber Bedenken. Aufgrund eines halbjährigen Versuchs des SEM sei nicht erwiesen, dass die Massnahme geeignet sei, die Abklärungen zur Identität von Flüchtlingen zu vereinfachen. Denn allzu leicht könne etwa ein Verlust vorgetäuscht werden. Darum begrüsst es der Bundesrat, dass die Verschärfung nach dreijährigem Versuch ausgewertet und allenfalls angepasst wird.