Kehrtwende: Auch Nationalrat will Industriezölle abschaffen

Der Bundesrat will ab 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufheben. Dieser Schritt soll zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderem Autos, Maschinen und Bekleidung. Die Vorlage ist im Parlament umstritten – vor allem wegen Steuerausfällen von einer halben Milliarde Franken.

Letztes Jahr beschloss der Nationalrat, nicht auf das Geschäft einzutreten. Nun hat er eine Kehrtwende vollzogen. Die grosse Kammer sprach sich am Mittwoch mit 106 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen für die Abschaffung aus. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Impulsprogramm für Wirtschaft

Die Befürworter von FDP, GLP und SVP sehen die Abschaffung der Industriezölle als Befreiungsschlag, der massiv weniger Aufwand für kleinere Unternehmen bedeutet. Die Schweiz habe eines der kompliziertesten Zollsysteme der Welt, kritisierte Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR). Petra Gössi (FDP/SZ) ergänzte, dadurch würden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert. Profitieren dürften auch die Konsumenten, da die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die Hochpreisinsel Schweiz seien.

Von einer Aufhebung nichts wissen wollte die Ratslinke. Aus Sicht von SP und Grünen sorgt das Ansinnen vor allem für ein grosses Loch im Bundeshaushalt. Regula Rytz (Grüne/BE) erklärte, in dieser wirtschaftlich angespannten Situation sei es nicht vertretbar, weitere Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen. In der Tat entgehen dem Bund Zölle in der Höhe von einer halben Milliarde Franken. Jacqueline Badran (SP/ZH) stellte in Abrede, dass Zölle ein «relevanter Kostentreiber» seien. Auch sei der positive Nutzen von 0,1 Prozent auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) vernachlässigbar.

Kompromiss scheitert

Eine Mitteposition nahm Die Mitte ein. Sie wollte die Industriezölle abschaffen, aber gestaffelt. Ihr Kompromiss, den Leo Müller (LU) eingebracht hatte, fand jedoch keine Mehrheit. Die Idee dahinter: Zuerst sollten die Zölle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten wegfallen. Die übrigen Zölle sollten nur folgen, sofern dies die Bundesfinanzen zulassen und eine Evaluation ergeben hat, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Der Antrag scheiterte am Ende denkbar knapp. Den Ausschlag gab die Stimme von Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE).

Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, die Zölle für sämtliche Industrieprodukte per 1. Januar 2022 auf null zu setzen. Als Industrieprodukte gelten laut Bundesrat alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse. Neben der Aufhebung der Zölle soll mit der Vorlage auch die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht werden.