LANDWIRTSCHAFT
Zulassung von Pestiziden: Bundesrat regelt die Zuständigkeiten neu

Die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel wird neu zugeordnet. Damit erhält das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mehr Gewicht. Weniger Einfluss hat künftig das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW).

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Pflanzenschutzmittel gelangen vor allem in der Landwirtschaft zum Einsatz. (Symbolbild)

Pflanzenschutzmittel gelangen vor allem in der Landwirtschaft zum Einsatz. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Heute ist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Für die wissenschaftliche Risikobeurteilung werden das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Forschungsanstalt Agroscope herangezogen. Dem Bafu obliegt die ökotoxikologische Einstufung der Produkte.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun beschlossen, das Zulassungsverfahren zu optimieren. Konkret wird die Zulassungsstelle ab nächstem Jahr dem BLV zugeordnet. Dadurch werde die Risikobeurteilung stärker vom Risikomanagement und der Zulassung getrennt und die Unabhängigkeit gestärkt, heisst es in einer Mitteilung des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Bericht hatte Mängel aufgezeigt

Gestärkt wird auch die Rolle des Bafu. Dem Amt obliegt neu die Hauptverantwortung bei der Beurteilung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt. Das BLW beurteilt weiterhin die landwirtschaftlichen Aspekte.

Mit dem Entscheid kommt der Bundesrat Empfehlungen eines externen Berichts von November 2019 nach. Dieser hatte gezeigt, dass der Prozess für die Zulassung verbesserungswürdig sei. Laut Bundesrat war es das Ziel, die strategische Führung und die Unabhängigkeit der Zulassungsorgane zu stärken, sowie die Transparenz zu erhöhen. Weitere Verbesserungsmassnahmen sollen in einem zweiten Schritt umgesetzt werden.