Pariser Klimaziele
Nach Nein zum CO2-Gesetz: Abstimmungssieger plädieren für Status quo

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz drängt sich aus Sicht des Gewerbeverbands keine neue Gesetzesrevision auf. Es reiche, wenn die bestehenden Instrumente weitergeführt werden.

Reto Wattenhofer, Samuel Thomi
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Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler hat klare Vorstellungen davon, wie es nach dem Nein zum CO2-Gesetz weitergehen soll.

Keystone

Nach dem Scheitern des neuen CO2-Gesetzes an der Urne sehen dessen Befürworter die Schweizer Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen. Weniger dramatisch beurteilt das knappe Volks-Nein der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der sich im Abstimmungskampf gegen die Gesetzesrevision gestellt hatte.

Die bisherige Schweizer Klimapolitik sei ein Erfolgsmodell, erklärten verschiedene SGV-Vertreter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Zeichne sich doch die Schweiz im internationalen Vergleich durch einen sehr tiefen CO2-Ausstoss pro Kopf aus.

Die Stimmbevölkerung hatte das neue CO2-Gesetz unter anderem abgelehnt, weil die Benzinpreise gestiegen wären. (Symbolbild)

Die Stimmbevölkerung hatte das neue CO2-Gesetz unter anderem abgelehnt, weil die Benzinpreise gestiegen wären. (Symbolbild)

Keystone

Der Gewerbeverband ist denn auch überzeugt, dass die Schweiz trotz dem Nein vom 13. Juni auch beim Pariser Klimaabkommen auf Kurs ist. «Dieses Ziel kann man mit einem neuen Gesetz oder auf der Grundlage des geltenden CO2-Gesetzes erreichen», sagte SGV-Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi. «Wichtig ist aber, wie man diese Ziele erreicht.»

Darum sollten die «erfolgreichen Instrumente» des aktuell gültigen CO2-Gesetzes weitergeführt und ausgebaut werden, forderte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Zentral dabei seien sogenannte «Zielvereinbarungen». Sie verbänden Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und seien die wichtigste CO2-Reduktionsmassnahme der Schweiz mit grossem Potenzial.

Massnahmen weiterführen, auf neues Gesetz verzichten

Die Möglichkeit zu Zielvereinbarungen ist allerdings eine der Massnahmen, die Ende Jahr auslaufen. Für die Zukunft fordert der SGV allerdings, dass dieses Programm neu allen Branchen und Unternehmen offenstehen müsse und nicht mehr nur bestimmten Branchen.

Auch möchte der Schweizerische Gewerbeverband an der Kompensationspflicht für die Importeure von Benzin und Diesel festhalten. «Zusätzliche Abgabe auf Treibstoffe oder Flugtickets lehnen wir jedoch weiterhin ab», sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Umweltkommission hat «Plan B» vorgespurt

Einen ähnlichen Weg hatte am Dienstag die nationalrätliche Umweltkommission vorgeschlagen. Sie möchte das befristete Reduktionsziel des geltenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024 fortschreiben und die bestehenden Massnahmen verlängern. Anders als vom SGV gefordert, regt die Kommission jedoch an, dass zudem bis dahin eine neue klimapolitische Vorlage ausgearbeitet wird. Zu einer allfälligen Neuauflage einer Flugticketabgabe oder Abgaben auf Treibstoffe hat sich die Kommission bislang nicht geäussert.

In einer Mitteilung vom Dienstag kritisiert der Hauseigentümerverband (HEV) diesen «Plan B» heftig. Nach dem Volks-Nein dürfe «kein neues CO2-Gesetz durch die Hintertür» beschlossen werden. Namentlich warnt der HEV vor «weiteren Ungleichbehandlungen von Wirtschaftssektoren». So bezahle bereits heute der Immobiliensektor «die Zeche für die anderen Bereiche». Der HEV hatte sich wie der Gewerbeverband im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juli mit einer Kampagne für ein Nein engagiert.

Nach dem knappen Nein zum neuen CO2-Gesetz geht der «Plan B» der nationalrätlichen Umweltkommission in einem nächsten Schritt zur Diskussion nun in die Umweltkommission des Ständerats.

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