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Parteispenden: Ständerat beharrt auf Gegenvorschlag zu Transparenz-Initiative

Der Ständerat will mit einem Gegenvorschlag der Transparenz-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Das Projekt steht jedoch auf der Kippe. Nun erhält es im Nationalrat eine letzte Chance.

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Es braucht mehr Transparenz bei Partei- und Kampagnenspenden, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Es braucht mehr Transparenz bei Partei- und Kampagnenspenden, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und Extrablätter bezahlt, die vier Mal jährlich die Strassen säumen und in die Briefkästen flattern. Parteien oder Kampagnen müssen nicht offenlegen, wer ihnen die Gelder gespendet hat. Zum Unmut der Bevölkerung. In den Kantonen Freiburg, Schaffhausen, Schwyz und der Stadt Bern waren Volksbegehren bereits erfolgreich.

Auf nationaler Ebene ist die Transparenz-Initiative hängig. Das Volksbegehren verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken. Dass Handlungsbedarf besteht, war am Donnerstag im Ständerat kaum bestritten. Die kleine Kammer hat dabei ihre Entscheide der Sommersession bestätigt. Sie will der Initiative mit einem Gegenvorschlag die Zähne ziehen. So detaillierte Regeln müssten auf Gesetzesstufe und nicht in der Verfassung verankert werden, argumentierte Daniel Fässler (CVP/AI) im Namen der Kommission.

Gegenvorschlag steht auf der Kippe

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen. Hier kam der Ständerat am Donnerstag den Initianten nochmals entgegen. Er beschloss bereits eine Offenlegung, wenn das Budget 50'000 Franken übersteigt. Ein Antrag, die Schwelle bei Spenden auf 10'000 Franken zu senken, blieb jedoch chancenlos.

Ob der Gegenvorschlag die parlamentarischen Beratungen übersteht, ist höchst fraglich. In der Herbstsession hatte der Nationalrat einen abgeschwächte Variante mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt. Während den Befürwortern die Bestimmungen zu wenig weit gingen, sieht die bürgerliche Seite generell keinen Handlungsbedarf. Sagt der Nationalrat ein zweites Mal nein, ist der Gegenvorschlag vom Tisch.