Härtefälle
Covid-19-Gesetz: Parlament ebnet Weg für weitere Milliardenhilfe

Das neue Covid-19-Gesetz steht. National- und Ständerat haben der Kompromisslösung der Einigungskonferenz zugestimmt. Im Fokus stehen weitere Finanzspritze für Härtefälle.

Reto Wattenhofer
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Bundesrat Ueli Maurer hatte dem Nationalrat zuweilen einen «Ausgabenrausch» unterstellt.

Bundesrat Ueli Maurer hatte dem Nationalrat zuweilen einen «Ausgabenrausch» unterstellt.

Keystone

Das Parlament hat das neue Covid-19-Gesetz heute Donnerstag über die Ziellinie gebracht. Dafür war die Einigungskonferenz notwendig, weil die Räte auch nach drei Beratungsrunden wesentliche Differenzen hatten. Einmal mehr schloss das Parlament eine komplexe Gesetzgebung in Rekordzeit ab.

Herzstück der Revision sind die Gelder für Härtefälle. Der Bundesrat hatte im Februar beschlossen, die finanzielle Unterstützung von fünf auf zehn Milliarden Franken zu verdoppeln. Im Parlament war die Notwendigkeit grundsätzlich nicht bestritten. Eher im Gegenteil: Allen voran der Nationalrat legte einen lockeren Umgang mit Geld an den Tag. Am Ende setzte sich aber weitgehend der Ständerat mit seiner sparsameren Linie durch.

Rückforderung von A-fonds-perdu-Beiträgen

Zuletzt umstritten waren noch die Bedingungen für Gelder. Der Nationalrat wollte die Definition von Härtefällen lockern, drang damit aber nicht durch. Ein Unternehmen soll weiterhin dann als Härtefall gelten, wenn es einen Umsatzeinbruch von 40 Prozent verzeichnet. Zu Beginn hatte der Nationalrat eine Senkung der Schwelle auf 25 Prozent ins Spiel gebracht.

Durchgesetzt hat sich der Ständerat auch bei neuen Auflagen für A-fonds-perdu-Beiträge. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken sollen Rückzahlungen leisten müssen, falls sie in dem Jahr Gewinn machen, in dem sie die Gelder erhalten.

Bereits früher war der Nationalrat in einem anderen Punkt eingelenkt. Der Nationalrat wollte Betrieben zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die nach dem 1. November auf behördliche Anordnungen hin schliessen oder ihre Tätigkeit erheblich einschränken mussten. Er hatte vorgeschlagen, ihnen nicht rückzahlbare Beiträge von bis zu 30 Prozent früherer Durchschnittsumsätze zu gewähren.

Kein Herz für Mieter

Einen Schutzschirm hat das Parlament für Veranstalter beschlossen. Der Bund soll sich an ungedeckten Kosten beteiligen können, wenn ein Anlass von überkantonaler Bedeutung abgesagt oder verschoben wird. Beschränkt ist die Massnahme auf den Zeitraum vom 1. Juni bis Ende April 2022. Allerdings müssen alle anderen Unterstützungsleistungen vorher ausgeschöpft werden. Der Bund beteiligt sich maximal zu gleichen Teilen an den Kosten wie die Kantone.

Keine Erleichterungen sollen es dagegen für Mieter und Pächter geben. Das Parlament hat entschieden, die Zahlungsfrist bei einem wegen der Pandemie entstandenen Mietrückstand nicht auf 90 Tage zu erhöhen. Auch in diesem Punkt unterlag der Nationalrat am Ende.

Impfstoffherstellung ankurbeln

Ins Gesetz geschrieben hat das Parlament dafür, dass der Bund wichtige medizinische Güter herstellen lassen kann. Auslöser waren Medienberichte, wonach der Bund ein Angebot der Walliser Firma Lonza für den Aufbau von Impfstoffkapazitäten abgelehnt haben soll. Aus Sicht des Parlaments könnte der Passus es dem Bund erlauben, die Herstellung von Impfstoff mittels staatlichen Investitionen anzukurbeln.

Die Gemüter erhitzt hatten zu Beginn vor allem Forderungen, die zum Ziel hatten, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates wollte der Landesregierung bei der Coronapolitik das Heft aus der Hand zu nehmen und ein fixes Öffnungsdatum ins Gesetz schreiben. Der Nationalrat lehnte das schliesslich ab, wie auch der geforderte Maulkorb für die wissenschaftliche Task Force.

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