Schutzstatus
Flüchtlingsparlament kritisiert Ungleichbehandlung

Das Flüchtlingsparlament fordert an seiner zweiten Session, der für Ukraineflüchtlinge geltende Schutzstatus solle auf andere Migrantengruppen ausgeweitet werden.

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Das Flüchtlingsparlament forderte an seiner zweiten Session am Sonntag Verbesserungen für Geflüchtete.

Das Flüchtlingsparlament forderte an seiner zweiten Session am Sonntag Verbesserungen für Geflüchtete.

Keystone

Dass die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine den sogenannten Status S gewährt, bewertet die Nichtregierungsorganisation in einer Mitteilung vom Sonntag zwar als lobenswert. Im Rahmen der zweiten Sitzung in Bern verliehen die Organisatoren der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) denn auch den ersten «Bedanken-Preis» des Flüchtlingsparlaments.

Zugleich fordert die Nichtregierungsorganisation Bundesrat und SEM aber auch auf, den Schutzstatus auf andere Flüchtlingsgruppen auszuweiten. «Die ungleiche Behandlung macht uns ratlos, traurig und wirft Fragen auf», heisst es in der Mitteilung. «Wenn es nicht Diskriminierung oder Rassismus ist, wie nennt man das?», fragt das Flüchtlingsparlament rhetorisch. Viele Geflüchtete mit ähnlichen Erfahrungen wie die Menschen aus der Ukraine würden «stark benachteiligt», nur weil sie aus anderen Ländern stammen.

Hoffnung auf neue Willkommenskultur

Unterstützung erhielten die Forderungen der Flüchtlinge von den anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern. «Mit der aktuellen Willkommenskultur gibt es andere Möglichkeiten und eventuell eine andere Stimmung im Parlament», wird etwa SP-Nationalrat Mustafa Atici in einer weiteren Mitteilung des Flüchtlingsparlaments zitiert. Die Politiker wollten die Anliegen der Flüchtlinge nun in die Parlamente tragen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Im Vorfeld der zweiten Flüchtlingssession haben 90 Geflüchtete aus 19 Kantonen und zehn Ländern gut zwei Dutzend Forderungen an die Mitglieder der Eidgenössischen Räte ausgearbeitet. Die zehn wichtigsten daraus wurden am Sonntag verabschiedet und den Volksvertretern mitgegeben. Thematisiert werden unter anderem ein besserer Zugang zu Arbeitsmarkt und Hochschulen sowie mehr Betreuungsangebote.

Das Flüchtlingsparlament wird vom UNHCR-Büro in der Schweiz, der Flüchtlingshilfe, dem eritreischen Medienbund, der Organisation «Bildung für alle - jetzt!» und anderen Integrations- und Migrationsorganisationen unterstützt. Das Flüchtlingsparlament tagte vergangenes Jahr zum ersten Mal. (wap/sat)

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