Sommersession
Der Beitritt zum UNO-Migrationspakt wird auf Eis gelegt

Auch dieses Jahr wird die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das Parlament will die Arbeiten einer Kommission abwarten.

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Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. (Symbolbild)

Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz wird dem UNO-Migrationspakt derzeit nicht beitreten. Das Parlament hat entsprechende Beratungen vorerst auf Eis gelegt und will zuerst die Arbeiten der gemeinsamen Subkommission der beiden Aussenpolitischen Kommissionen zum Thema «Soft Law» abwarten. Darunter fallen etwa Empfehlungen, Resolutionen oder Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO, wie auch der Migrationspakt. Sie können nicht vor Gericht eingeklagt werden, gelten aber als politisch verpflichtend.

Die Subkommission klärt ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei solchen «Soft Laws» verbessert werden kann. In der ersten Jahreshälfte 2022 soll gemäss Kurt Fluri (FDP/SO) von der zuständigen Kommission ein entsprechender Lösungsvorschlag vorliegen. Es mache deshalb Sinn, mit der Beratung zuzuwarten. Eine Minderheit setzte sich am Dienstag im Nationalrat gegen die Sistierung ein. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) warf den Befürwortern vor, die Inhalte des Paktes nicht diskutieren zu wollen. Schlussendlich überwogen im Rat jedoch die Sistierungs-Befürworter mit 105 zu 77 Stimmen.

Weltweite Migration sicherer machen

Aussenminister Ignazio Cassis stellte sich auf den Standpunkt, dass der Umgang mit dem Migrationspakt nicht für den zukünftigen Umgang mit Soft-Law stehe. Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. Ziel sei es, mittels gemeinsam getragener Prinzipien und Zielsetzungen die weltweite Migration «künftig sicherer und geordneter» zu steuern. An der Position des Bundesrats habe sich seit 2018 nichts geändert, so Cassis: Die Schweiz solle auch mit etwas Verspätung ihre Signatur noch daruntersetzen.

Ursprünglich war der Bundesrat der Meinung, dass er den Beitritt zum Migrationspakt auch ohne Zustimmung des Parlaments beschliessen könnte. Im Nachgang zu diesem Entscheid im Jahr 2018 hagelte es Kritik und der Bundesrat verzichtete vorerst darauf, das Dokument zu unterzeichnen. (agl/mg)

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