Ukraine-Krieg
Das hält Justizministerin Keller-Sutter von der SVP-Idee, den Schutzstatus S einzuschränken

«Es gibt keine sicheren Gebiete»: Die SVP schlägt vor, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken. Damit stösst die Partei bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf taube Ohren.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter zog am Freitag Bilanz zur Flüchtlingssituation im Ukrainekrieg.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter zog am Freitag Bilanz zur Flüchtlingssituation im Ukrainekrieg.

Keystone

Knapp drei Monate nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine zog der Bund Bilanz: Bis am Freitag kamen rund 50'500 registrierte Geflüchtete in die Schweiz, davon erhielten 49'714 Personen den Schutzstatus S. Monatlich könnten bis zu 10'000 Personen dazukommen. Damit ist die Schweiz mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. «Bund, Kantone, Hilfswerke und Private haben mit beispielloser Solidarität reagiert», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien.

Doch trotz positiver Bilanz scheint die Solidarität in der Schweiz langsam zu bröckeln. Kürzlich lancierte die SVP die Idee, dass nur noch Menschen aus Gebieten mit Kriegshandlungen den Status S erhalten sollten. Das wäre derzeit der Osten der Ukraine, nicht aber der Westen, der inzwischen relativ sicher sei. In einem Interview mit den «Tamedia»-Titeln vom Samstag reagierte die Justizministerin auf diesen Vorschlag, der für sie aber keine Option ist.

«Es gibt Gebiete, die nicht unter Dauerbeschuss sind. Aber es gibt keine sicheren Gebiete», sagte sie. Gemäss den verschiedenen Nachrichtendiensten müsse in der ganzen Ukraine mit Angriffen gerechnet werden. Zudem könnten Ukrainerinnen und Ukrainer im Schengenraum frei reisen. «Abgesehen davon wissen wir nicht, wer aus welchem Landesteil stammt.» Und die genaue Herkunft bei den ukrainischen Behörden abzuklären, wäre derzeit nicht möglich.

Auch findet die Justizministerin es politisch eigenartig, «wenn die Schweiz als einziger Schengenstaat erklären würde, sie halte die Westukraine für sicher». Ob ein Herkunftsstaat sicher sei, müsse international koordiniert abgeklärt werden. Und da der Schutzstatus auch international koordiniert aktiviert worden sei, sollte man ihn dann auch zusammen mit der EU wieder deaktivieren. «Es wäre nicht sinnvoll, wenn die Schweiz ausscheren würde.»

Evaluationsgruppe befasst sich mit dem Schutzstatus

Kein Gehör hat sie auch für die Kritik, dass auch Menschen den Schutzstatus S erhalten, die zwar aus der Ukraine geflüchtet sind, aber eine andere Herkunft haben. «Fast 98 Prozent der Flüchtlinge sind ukrainischer Nationalität», sagte sie.

Dazu kämen Personen, die in der Ukraine einen Flüchtlingsstatus oder eine permanente Aufenthaltsbewilligung hatten oder Angehörige von Ukrainern mit anderer Nationalität. Da gehe es um Menschen, die zum Teil schon 20 Jahre im Land gelebt und gearbeitet hätten. «Der Bundesrat hat in Anlehnung an die EU-Regelung entschieden, dass diese gleich behandelt werden wie ukrainische Flüchtlinge.»

Trotz zunehmender Kritik hat sie noch immer den Eindruck, dass die Solidarität in der Schweiz gross ist. Dass sie mit der Zeit abnehmen könne, sei von Anfang an klar gewesen. «Die Bevölkerung muss sicher sein können, dass nur jene den Schutzstatus S erhalten, die dazu berechtigt sind.» Sie hat daher am Freitag eine Evaluationsgruppe angekündigt, die den Schutzstatus unter die Lupe nehmen soll. (abi)

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