Untersuchung
Nach Kritik an Maskenbeschaffung: Bundesrat nimmt Armeeapotheke in Schutz

Der Bundesrat räumt Fehler bei der Maskenbeschaffung in der ersten Pandemie-Phase ein. Anders als die Geschäftsprüfungskommission hält er es für richtig, dass die Zuständigkeit auf die Armeeapotheke fiel. Diese habe den Auftrag erfüllt – trotz schwierigen Bedingungen.

Dario Pollice
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Auftrag erfüllt: Der Bundesrat stellt der Armeeapotheke bei der Beschaffung von Schutzmasken insgesamt ein zufriedenstellendes Zeugnis aus. (Symbolbild)

Auftrag erfüllt: Der Bundesrat stellt der Armeeapotheke bei der Beschaffung von Schutzmasken insgesamt ein zufriedenstellendes Zeugnis aus. (Symbolbild)

Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hat in einem Bericht im Februar die Maskenbeschaffung durch den Bund in der ersten Pandemie-Phase kritisiert. Es sei für sie schwer nachvollziehbar, weshalb ein so grosser und teilweise auch neuartiger Auftrag an die Armeeapotheke gegangen sei. Zudem bemängelte die GPK ungenügende Transparenz und fehlende Ressourcen.

Der Bundesrat räumt nun in einer Antwort auf den Bericht ein, dass «unter den erschwerten Pandemiebedingungen auch Fehler passiert sind». Das teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) am Freitag mit. «Alle Beteiligten, namentlich das VBS, sind sich dieser Tatsache bewusst.» Nun müssten die Lehren daraus gezogen werden.

Schnelle Entscheidungswege als Erfolgsfaktor

Gleichzeitig stellt sich die Landesregierung schützend vor die Armeeapotheke und lässt verlauten, dass sie die Kritik der GPK «nicht vollumfänglich» teilt. Diese würde nämlich der besonderen Situation der Pandemie nicht genügend Rechnung tragen. So war es aus Sicht des Bundesrates «richtig», die Armeeapotheke mit der Maskenbeschaffung zu beauftragen. Die Beschaffung hätte eine andere Stelle vor ähnliche Herausforderungen gestellt. Zudem wäre diese bei Arzneimittelbeschaffungen auf die Grosshandelsbewilligung der Armeeapotheke angewiesen gewesen.

Eine Aufteilung der Aufträge hätte aus Sicht des Bundesrates die Kompetenzen somit unnötig verkompliziert und womöglich zu Doppelspurigkeiten und Verzögerungen geführt. Dabei seien gerade zu Beginn der Krise schnelle Entscheidewege ein «massgeblicher Erfolgsfaktor» gewesen, heisst es.

Bund wollte «volatilen Markt» nicht gefährden

Die nationalrätliche GPK war der Meinung, dass fehlende Ressourcen zu einer Vernachlässigung der Qualitätskontrollen geführt haben. Auch diese Kritik teilt die Landesregierung nicht. Zu Beginn der Krise sei es «absolut prioritär» gewesen, dass das Gesundheitswesen genügend Masken habe. Deshalb lag der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Beschaffung von Schutzmasken und weniger auf Qualitätskontrollen.

Doch ab April 2020 bestanden dem Bundesrat zufolge bereits Strukturen für gründliche Qualitätskontrollen. «Mangelhafte Lieferungen wurden somit frühzeitig erkannt und anschliessend zurückgewiesen oder gerügt», heisst es. Dass die Kommission Mühe gehabt habe, klare Auskünfte über Prozesse und Abläufe der Maskenbeschaffung zu erhalten, «bedauert» der Bundesrat. Er hält aber fest, dass das VBS stets «so transparent wie möglich» kommuniziert habe.

Zudem gibt der Bundesrat zu bedenken, dass der Bund laufende Geschäfte nicht durch eine zu frühe Information gefährden wollte. Details der Beschaffungen und der finanziellen Bedingungen seien nicht kommuniziert worden, um den damals «äusserst volatilen Markt in dieser schwierigen Lage nicht zu beeinflussen und die Beschaffungen für das Schweizer Gesundheitswesen nicht zu gefährden», so die Begründung der Landesregierung.

Stelle für Qualitätsprüfung von Masken

Insgesamt stellt der Bundesrat der Armeeapotheke bei der Beschaffung der Schutzmasken gute Noten aus. Diese habe ihren Auftrag «trotz hohem Druck und schwierigen Bedingungen erfüllt». Dieser Tatsache trug indes auch die GPK im Februar Rechnung.

Eine Empfehlung der Kommission greift der Bundesrat aber doch noch auf. So will er die Schaffung einer Stelle prüfen, die für die Qualitätsprüfung von Schutzmasken zuständig ist. Bis Ende 2022 sollen das Innendepartement und das Verteidigungsdepartement die Ergebnisse dazu vorlegen.

Masken waren zu Beginn der Pandemie Magelware

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Armeeapotheke mit der Beschaffung der Gesundheitsgüter für das gesamte Gesundheitswesen beauftragt. Weil Masken Mangelware waren, gingen die Preise durch die Decke. Der Bund zahlte zu Beginn der Pandemie teilweise 9.90 Franken pro Maske.

Vor einem Jahr zog die Armeeapotheke Bilanz und räumte auch Fehler ein. Zur Frage, ob die Preise für die beschafften Masken angemessen waren, laufen derzeit zwei Strafverfahren. Im Zentrum stehen die wahrheitswidrige Aussagen über Preise und Qualität der Masken.

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