Verein #NetzCourage
Andreas Glarner scheitert mit Antrag gegen Jolanda Spiess-Hegglin

Andreas Glarner und Jolanda Spiess-Hegglin mögen sich nicht sonderlich. Der SVP-Nationalrat wollte der Netzaktivistin nun im Rahmen der Budgetdebatte eins auswischen.

Michael Graber
Drucken
Teilen
Andreas Glarner (links) und Jolanda Spiess-Hegglin befinden sich seit längerem im Zwist.

Andreas Glarner (links) und Jolanda Spiess-Hegglin befinden sich seit längerem im Zwist.

Keystone

Der Streit zwischen Andreas Glarner (SVP/AG) und Jolanda Spiess-Hegglin ist im Nationalrat angekommen. Am Mittwoch beschäftigte sich die grosse Kammer mit einem Antrag von Glarner. Dieser wollte, dass dem Verein #NetzCourage, dessen Präsidentin Spiess-Hegglin ist, Bundesmittel gestrichen werden. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt ein Projekt des Vereins mit 192'000 Franken.

Glarners Antrag wurde deutlich verworfen – mit 131 zu 49 Stimmen. Bis auf die SVP, die dem Ansinnen in ihrem Fraktionsvotum die Sympathie versicherte, verkniffen sich die Parteien Wortmeldungen dazu. Auch Bundesrat Ueli Maurer ging nicht näher auf den Inhalt ein. Er liess aber durchblicken, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, so ins Detail zu gehen.

Das fatale Like auf Twitter

Der streitbare SVP-Nationalrat Glarner und die streitbare Netzaktivistin Spiess-Hegglin waren sich wiederholt öffentlichkeitswirksam in die Social-Media-Haare geraten. Beide werfen einander «Hate-Speech» vor, beide können durchaus austeilen. Vorgeblicher Auslöser für den Antrag von Glarner war ein Like von Spiess-Hegglin auf Twitter.

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin hatte dort einen Post der Zeitung der Berner Reitschule mit einem Herzchen versehen: Auf einem «Meme» wurde «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger geköpft, beziehungsweise ihr Kopf in ein Bild der französischen Revolution montiert. Mit Binswanger befindet sich Spiess-Hegglin in einem Rechtsstreit: Erstere plant ein Buch über die Vorkommnisse im Rahmen der Zuger Landammann-Feier 2014. In deren Zentrum steht wiederum Spiess-Hegglin. Diese versucht auf gerichtlichem Wege zu verhindern, dass dieses Buch veröffentlicht werden kann, da sie ihre Persönlichkeitsrechte und den Intimsphärenschutz verletzt sieht. Derzeit liegt der Fall vor dem Bundesgericht.

Auch der Bund ist aktiv geworden

«Es geht hier nicht darum, das Problem des Hasses im Netz zu verharmlosen», schreibt Glarner in seinem Antrag. Er sei sich «dieser Problematik sehr wohl bewusst», so der Nationalrat. «Einer seriösen Organisation könnten solche Mittel durchaus zugesprochen werden – nicht aber einer Organisation, deren Geschäftsführerin selbst aktiv Hetze im Netz betreibt!» Auch der Bund ist von sich selber aus aktiv geworden und hat Spiess-Hegglin zu Contenance angehalten.

Dadurch, dass der entsprechende Kredit nun im Rahmen der Budgetdebatte explizit behandelt wurde, hat er aber auch etwas bekommen, was wohl gar nicht in Glarners Sinn ist: demokratischen Segen. Im ewigen Ping-Pong-Match zwischen Glarner und Spiess-Hegglin bedeutet dies wohl Vorteil für die Netzaktivistin.

Aktuelle Nachrichten