Wohnbauförderung
1,7 Milliarden Franken: Auch Ständerat will günstigen Wohnraum fördern

Damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Bauvorhaben einfacher finanzieren können, springt der Bund mit Solidarbürgschaften ein. Das Parlament hat nun grünes Licht für eine Verlängerung gegeben.

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Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch im Ständerat.

Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch im Ständerat.

Keystone

(mg) Insgesamt 1,7 Milliarden Franken stellt der Bund für Bürgschaften für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung zur Verfügung. Dies für die Jahre 2021 bis 2027. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat ohne grössere Diskussion mit 36 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen grünes Licht gegeben. Bereits 2015 hat der Bund ein solches Programm lanciert. Mitte 2021 dürften die damals gesprochenen Mittel ausgeschöpft sein, darum wird es jetzt verlängert. Der Kredit diene vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW).

Dank der Bundesbürgschaft könne die EGW ihren Mitgliedern die Mittel zur Erstellung und Erneuerung von preisgünstigem Wohnraum langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen. So seien rund 35'000 Wohnungen in knapp 950 Liegenschaften in der ganzen Schweiz günstig finanziert worden, so der Bundesrat. Leise Kritik gab es in der kleinen Kammer zum Instrument der Solidarbürgschaft, das hier zur Anwendung kommt. «Die Solidarbürgschaft stellt für den Bürgen das grössere Risiko dar als die einfache Bürgschaft», rief Thomas Hefti (FDP/GL) in Erinnerung. Solidarbürgschaften sind spätestens seit dem Hochseeflottendebakel umstritten.

Für Bundesrat Guy Parmelin seien sie aber in diesem Fall ein geeignetes Instrument. Auch da diese dank ihrer besseren Absicherung zu besseren Konditionen bei den Bankkrediten führen. Parmelin zeigte sich überzeugt, dass der Rahmenkredit dazu beitrage, die Mieten nachhaltig zu senken.