Pandemie
Gesundheitsdirektoren fordern den Bund erneut zum Handeln auf

Zurück ins Homeoffice, mehr Masken und strengere Schutzkonzepte: Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wollen, dass auch der Bund schärfere Massnahmen beschliesst. Der Bundesrat macht ihnen in einem Brief aber wenig Hoffnung.

Michael Graber
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Lukas Engelberger ist Präsident der GDK.

Lukas Engelberger ist Präsident der GDK.

Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Kantonen den Schwarzen Peter zugeschoben, neue Massnahmen zu ergreifen. Darauf haben die Kantone aber nur mässig Lust. Zwar haben mittlerweile diverse Kantonsregierungen weitergehende Regelungen beschlossen oder angekündigt, aber aus der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) möchte man die Karte am liebsten wieder an den Bundesrat zurückgeben.

Die Mitglieder der GDK «rufen den Bundesrat auf, seinerseits ebenfalls diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Bewältigung der schweizweit problematischen Lage auf Bundesebene notwendig sind», wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die Kantone würden ihre Verantwortung wahrnehmen, heisst es weiter, dementsprechend sei mit weiteren regionalen Verschärfungen zu rechnen. Aber sie schreiben auch, dass es «auf nationaler Ebene weitere Massnahmen» brauche.

Kantonale Unterschiede stossen auf wenig Verständnis

Nachdem der Bundesrat am Mittwoch den Kantonen Tipps gab, was sie doch für Massnahmen beschliessen könnten, drehen die Kantone den Spiess gleich um: «In Frage kommen etwa eine nationale Ausweitung der Maskenpflicht primär in Innenräumen, vermehrtes Homeoffice, Kapazitätsbeschränkungen oder strengere Anforderungen an Schutzkonzepte» empfiehlt die GDK der Landesregierung in der Mitteilung.

Noch deutlicher wird die Abneigung gegen den kantonalen Flickenteppich ein paar Sätze weiter: «Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass kantonal unterschiedliche Massnahmen bei einer schweizweit ungünstigen Entwicklung in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stossen.» Auch sei die Möglichkeit die Intensivkapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und Patienten auszubauen durch die Personalressourcen eng limitiert.

Der neue Kantönligeist

Im Fokus der Bemühungen der Kantone würde die «punktuelle Verstärkung» der Schutzdispositive stehen. Weiter werde wohl vielerorts die Maskenpflicht wieder ausgedehnt, die Massnahmen in den Schulen verstärkt und 3G auf weitere Bereiche ausgeweitet. Auch die Auffrischungsimpfungen seien ein wichtiger Teil, heisst es in der Mitteilung. Die Kantone «sind dafür auf eine zeitnahe und klare Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen sowie auf eine ausreichende Anzahl Impfdosen angewiesen.»

Bundespräsident Guy Parmelin hatte den Kantonen am Mittwochabend noch einen Brief zukommen lassen, der auch CH Media vorliegt. Darin wiederholte er grundsätzlich die Parolen von Kollege Berset, die dieser an der Medienkonferenz vortrug. Parmelin macht den Kantonen wenig Hoffnung, dass er selber das Heft bald wieder in die Hand nimmt. Erst wenn «die Kantone ihrerseits alle Massnahmen ergriffen haben und ihre Möglichkeiten erschöpft sind, die negative Entwicklung zu stoppen», schicke der Bundesrat neue Massnahmenverschärfungen in die Konsultation.

Der Bundesrat glaube, dass Verschärfungen auf Kantonsebene sinnvoll seien, «da die Bereitschaft, sich erneut an einschneidende schweizweite Massnahmen zu halten, in Regionen mit tiefer Inzidenz gering sein dürfte», wie es im Brief heisst. Damit stösst er in der Romandie auf gewisse Sympathien. Der Walliser Staatsrat Mathias Reynard erinnerte in einem Interview mit RTS daran, dass im letzten Jahr sein Kanton schon vor den Bundesmassnahmen Verschärfungen beschlossen habe. Nun müsse halt die Deutschschweiz handeln. Der Kantönligeist scheint je nach epidemiologischer Lage unterschiedlich ausgeprägt zu sein.

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