REORGANISATION
Nein-Parole trotz verschiedener Meinungen in der Partei: SVP Kirchberg will die Reorganisation versenken
In zweieinhalb Wochen wird in Kirchberg über eine neue Organisationsform der Schulen abgestimmt. Doch es gibt Widerstand seitens der örtlichen SVP. Einig ist man sich innerhalb der Partei aber nicht.
Es gibt Kritik an der Vorlage zu den neuen Strukturen in der Gemeinde Kirchberg.
Lange war es ruhig. Sehr ruhig sogar. Alles schien auf eine ausserordentliche Bürgerversammlung am 11. November ohne grosse Diskussionen hinauszulaufen. An dieser wird über die Reorganisation der Kirchberger Schulen abgestimmt. Ein Thema, das schon lange auf dem Tapet ist. Konkret steht zur Debatte, den Schulrat abzuschaffen und durch eine Schulkommission zu ersetzen. Hat der Schulrat aktuell neun Mitglieder, würde die Schulkommission noch aus fünf Personen bestehen. Der Schulpräsident wäre als Teil des Gemeinderates vom Volk zu wählen, die weiteren Mitglieder dieser Kommission würde der Gemeinderat bestimmen.
Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Die örtliche SVP empfiehlt in einem am Wochenende verschickten Communiqué eine «deutliche Ablehnung» der Neuorganisation. Hauptkritikpunkt ist, dass lediglich die Schulstrukturen überarbeitet werden und nicht jene der gesamten Einheitsgemeinde. «Die Strukturen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung wurden nur voreingenommen und mit Samthandschuhen überprüft, trotz mehrfacher Intervention der SVP Kirchberg», lässt die Partei verlauten.
Die Kirchberger Volkspartei stört sich daran, dass aus ihrer Sicht zukunftsorientierte Reformen wie eine Verkleinerung des Gemeinderates, die Einführung des Rektorats oder eine effiziente Straffung der Kommissionen der Bevölkerung nicht unterbreitet werden. Die SVP hätte es begrüsst, wenn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine zweite oder dritte Variante zur Abstimmung unterbreitet worden wäre. In der Mitteilung ist weiter zu lesen:
«Die SVP Kirchberg lehnt dieses bevormundende Vorgehen klar ab.»
Die Partei stört sich weiter daran, dass jene Variante, über welche am 11. November abgestimmt wird, aus ihrer Sicht bereits zu Beginn des Prozesses vorlag. Es seien nur minimale Anpassungen vorgenommen worden. «Für diesen Scheinprozess wurden etliche zehntausend Franken Steuergeld verschleudert», schriebt die Partei.
Im Jahr 2019 abgelehnt
Das Thema Reorganisation kommt effektiv schon zum zweiten Mal vors Volk. Bereits im August 2019 war an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung abgestimmt worden. Damals mit der Idee, den Schulrat von neun auf fünf Mitglieder zu verkleinern und gleichzeitig eine Geschäftsleitung einzusetzen. Der Gemeinderat hatte vor gut drei Jahren den Auftrag erhalten, bis 2022 zusammen mit der Bevölkerung eine zukünftige Führungs- und Behördenstruktur der Einheitsgemeinde Kirchberg auszuarbeiten.
In der Folge kam es zu mehreren physisch und online durchgeführten Workshops. Zudem gab es im Frühjahr 2022 eine öffentliche Mitwirkung, bei der man sich einbringen konnte. Ein Behördenmitglied und drei Parteien meldeten sich, der Rest der Bevölkerung nicht.
Ende Juni gab es noch keine Kritik
Linus Thalmann, Präsident SVP Kirchberg.
So deutlich die Worte der Kirchberger SVP auch sind: Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Meinungen. «Die Mehrheit der SVP lehnt die Vorlage ab», sagt Parteipräsident Linus Thalmann auf Nachfrage dieser Zeitung kurz und knapp. Es dürfte so sein, dass Thalmann innerhalb der Parteileitung überstimmt worden ist. Denn noch an einem Infoanlass Ende Juni hatte der Parteivorsitzende – wie die anderen Präsidenten der Kirchberger Ortsparteien – keine grundsätzliche Kritik an der Vorlage geäussert. Der Tenor war damals, die Vorlage nun vors Volk zu bringen. Thalmann liess aber schon im Juni durchblicken, er habe «grosse Bedenken, ob die Basis seine Meinung teile».
Der Beschluss ist im erweiterten Vorstand der SVP gefällt worden. Dieser dient der Parteileitung als Hilfsorgan, wenn kurzfristige und wichtige Entscheidungen gefällt werden müssen und die Einberufung einer Mitgliederversammlung aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, erklärt Marc Keller, Kassier der SVP Kirchberg.
Die Diskussion hinsichtlich der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 11. November dürfte mit der Parolenfassung der SVP nun so richtig lanciert sein.
Mehr zum Thema
