Der Bauer wollte die Blockierung einer in einer Rundballenpresse verklemmten Strohballe lösen. Deshalb stieg er auf den Tisch des Ballenwicklers und versuchte, den Ballen durch Zerren und Rütteln aus der Blockierung zu lösen. Dazu musste er sich unter den hydraulisch geöffneten, mehrere hundert Kilogramm schweren Kammerdeckel der Presse bücken. Als sich der Deckel senkte, wurde der Bauer eingeklemmt, wodurch er einen zum Tod führenden Genickbruch erlitt.

Presse hatte Mängel

Die Witwe kritisierte die vom Obergericht bestätigte Verjährung. Ein technisches Gutachten hatte zwar ergeben, dass die Unfallmaschine beim Verkauf im Februar 2001 Steuerungsmängel und andere Mängel aufwies. Das Obergericht verneinte jedoch eine strafrechtliche Garantiepflicht. Eine solche sei nur gegeben, wenn der Schutz des betreffenden Rechtsguts beziehungsweise die Abwehr von Gefahren den eigentlichen Gegenstand des Vertrages bilden und eine «Hauptpflicht» darstellten.

«Blosse ‹Nebenpflichten›, gerichtet auf Anzeige, Aufklärung, Rücksichtnahme usw., die sich teilweise aus dem Gesetz, vielfach allein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergäben, genügten nicht, ausser allenfalls bei einer besonders engen, lang dauernden oder auf gesteigertem Vertrauen beruhenden Verbindung der Vertragspartner.» Daher seien die beschuldigten drei Personen nicht im Sinne einer strafrechtlich relevanten Garantiepflicht gehalten gewesen, über das Verkaufsdatum hinaus Mängel zu melden oder zu beheben.

Allfällige Unterlassungen der Beschuldigten zwischen dem Verkauf der Maschine im Februar 2001 und dem Unfalltod des Opfers am 17. Juli 2004 hätten deshalb keine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschuldigten, heisst Es im Urteil des Bundesgerichts. es wies die Beschwerde der Witwe ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten von 2000 Franken. (uz)