Wacker wagt die Wahl

Das Gesetz zum Primatwechsel der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) geht im Dezember in die Vernehmlassung. Der Thunstetter Delegierte Stefan Wacker wird nicht Arbeitnehmervertreter der Verwaltungskommission.

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Wacker wagt die Wahl

Wacker wagt die Wahl

Solothurner Zeitung

Bruno Utz

«Wenn schon vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt werden soll, dann nur, wenn die Bernische Lehrerversicherungskasse ausfinanziert und einen Deckungsgrad von 100 Prozent hat. Sonst solls der Kanton gleich vergessen.» So fasste Hans Ruedi Blatti, Mitglied der Verwaltungskommission (VK) und der vom Kanton eingesetzten Projektgruppe Futura, – sie bereitet den Primatwechsel vor – die aus seiner persönlichen Sicht notwendige Voraussetzung zusammen. Damit sprach Blatti die derzeitige Deckungslücke beim Vorsorgekapital von über einer Milliarde Franken an. Er verwies jedoch darauf, dass der Regierungsrat eine Anfrage nicht abschlägig beantwortet habe. «Am einfachsten wäre es, wenn der Staat mit einem ‹Chare vou Gäut› vorfahren würde. Aber das ist politisch nicht machbar.» Als Ausweg skizzierte Blatti die Variante, dass der Kanton das der BLVK fehlende Geld vorschiesst und in guten BLVK-Zeiten wieder von der Kasse zurückverlangt.

Laut Blatti liegt der Gesetzesentwurf Ende September 2010 vor. Die Vernehmlassung sei in den Monaten Dezember bis März 2011 vorgesehen. Und im Juni 2011 wolle der Regierungsrat das Gesetz zuhanden des Grossen Rates verabschieden. Vor zwei Jahren bestätigte die Delegiertenversammlung frühere Beschlüsse, die BLVK-Jahresrechnungen 2003 und 2004 nicht zu genehmigen. Dies, obschon die Zuständigkeit zur Genehmigung Mitte 2005 per Gesetz von der Delegiertenversammlung zur Verwaltungskommission gewechselt hat. Dieses «Faustpfand» ist jedoch seit Januar 2010 vom Tisch.

Auf Druck des kantonalen Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) genehmigte die VK die Rechnungen im vergangenen Januar nachträglich. Dieser Beschluss gab zwar unter den Delegierten ziemlich viel zu reden, wurde schliesslich aber akzeptiert. ASVS-Amtsvorsteherin Regula Hartmann hatte erklärt, die den Delegierten unter den Nägeln brennende Finanzierungslücke könne und dürfe rechtlich nicht Bestandteil der beiden «materiell einwandfreien» Rechnungen sein.

Wacker ermöglicht Wahl

Offenbar sind nicht alle Delegierten zufrieden mit der Leistung ihrer fünf Arbeitnehmervertreter in der VK. Das zeigte sich gestern beim Traktandum Wahlen. Der Berner Rolf Rüfenacht hatte seine Kandidatur für die VK angemeldet. Nach «massiven persönlichen Angriffen», so Rüfenacht gestern, habe er diese jedoch wieder zurückgezogen. Gestern schlug er den Delegierten Stefan Wacker vor. Der Thunstetter, er ist Präsident des Wahlkreises Oberaargau, erklärte, eine Blutauffrischung innerhalb der VK täte gut und brächte neue Ideen. Er distanziere sich von persönlichen Angriffen, kandidiere jedoch, um den Delegierten überhaupt eine Wahl zu ermöglichen. Mit dem Primatwechsel stehe zudem eines der wichtigsten Projekte bevor. «Und ich gehöre zu jener Gruppe, die davon am meisten betroffen ist», sagte der 51-Jährige.

In der geheim durchgeführten Wahl schaffte Wacker zwar das absolute Mehr, schied jedoch als Überzähliger aus. Für weitere vier Jahre bestätigt wurden die Bisherigen Aurèle Schleppy, Hans Ruedi Blatti, Gertrud Hachen, Jürg Oesch und Christoph Zürcher. Wacker nach der Wahl: «Selbstverständlich bleibe ich trotzdem Delegierter. Ich wäre sonst ein schlechter Verlierer.»