Fall Rupperswil

800'000 Franken für Handyübermittlung: Aargauer Politiker üben Kritik – Swisscom verteidigt sich

In der Diskussion um den Preis der Handyermittlung im Vierfachmord von Rupperswil verweist die Swisscom auf das Gesetz. Aargauer Politiker finden die Antennensuchläufe derweil gerechtfertigt, aber zu teuer. Auch die Idee eines Mengenrabatts wird aufgeworfen.

Erst durch die Recherchen der az ist der Streit zwischen Aarau und Bern
publik geworden: Es geht um 800'000 Franken, die der Antennensuchlauf bei der Jagd nach dem Vierfachmörder von Rupperswil gekostet haben soll. Diesen Betrag verrechnet der Bund jetzt dem Kanton Aargau. Dieser ficht die Rechnung nun vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Die hohen Kosten werden nun also zum Juristenfutter – sie werfen aber auch politische Fragen auf. Sicherheitsdirektor Urs Hofmann sagt, die Staatsanwaltschaft habe ihn informiert, dass diese Ermittlungsmethode teuer werden könnte.

Doch wer wusste sonst Bescheid über die Antennensuchläufe? Maja Riniker, FDP-Grossrätin und Präsidentin der Kommission Öffentliche Sicherheit, sagt dazu: «Zur Frage, ob die Sicherheitskommission über die Antennensuchläufe und die Kosten dafür informiert war, kann ich mich nicht äussern.» Die zurückhaltende Antwort lässt darauf schliessen, dass die Kommission wohl informiert war, Riniker allerdings aus Rücksicht auf das Kommissionsgeheimnis nichts darüber sagen darf.

Teure Handy-Aktion im Fall Rupperswil

Teure Handy-Aktion im Fall Rupperswil

Ermittler haben 30'000 Handynummern überprüft. 800'000 Franken Kosten, für die der Aargau aufkommen soll. Der Kanton geht nun aber vor Gericht.

Kommission will Erklärung

Zum Thema werden dürften die Kosten in der Kommission aber mit grosser Wahrscheinlichkeit. «Wenn wir die Jahresrechnung behandeln, dürfte dieser Posten von 800'000 Franken zur Sprache kommen», sagt Maja Riniker. Sie gehe davon aus, dass die Kommissionsmitglieder wissen möchten, weshalb die Kosten so hoch sind und wie diese zustande kamen.

Maja Riniker, FDP-Grossrätin.

Maja Riniker, FDP-Grossrätin.

Die Präsidentin hält fest, die Staatsanwaltschaft müsse die Kommission und den Grossen Rat nicht informieren, wenn sie bei Ermittlungsverfahren solche Methoden anwende. «Allerdings scheint mir der Betrag schon hoch, dazu ist wohl eine Erklärung nötig». Persönlich findet es Riniker in einem Fall wie Rupperswil, wo es um die Aufklärung eines mehrfachen Tötungsdeliktes geht, gerechtfertigt, solche technischen Mittel einzusetzen.

Guhl plant einen Vorstoss

Ähnlich sieht dies der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, der Handyermittlungen per Antennensuchlauf kürzlich in einem Leserbrief verteidigt hatte. Nun sagt er: «Grundsätzlich dürfen Strafverfolgungsbehörden in einem solchen Fall keine Kosten scheuen, um das Verbrechen aufzuklären und den Täter zu finden.»

Dennoch scheinen ihm die Kosten von 800'000 Franken für die Antennensuchläufe im Fall Rupperswil sehr hoch. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Telecomfirmen einen derart grossen Aufwand haben, dass sich dieser Betrag rechtfertigen liesse.» Guhl sagt, er sei dafür, dass die Unternehmen für ihre Kosten korrekt entschädigt würden. «Aber in diesem Fall dränge sich aus seiner Sicht eine Überprüfung der Gebührenverordnung auf. «Ich werde dieses Thema in der zuständigen Kommission einbringen oder mit einem Vorstoss aktiv werden.»

Swisscom-Sprecherin Sabrina Hubacher entgegnet auf Anfrage: «Die Gebühren sind in der Gebührenverordnung festgelegt, die vom Bundesrat verordnet wurde.» Swisscom sei gesetzlich verpflichtet, die Aufträge des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr gemäss dieser Verordnung durchzuführen.

Mengenrabatt möglich?

Auch Thomas Hansjakob, der Erste Staatsanwalt im Kanton St. Gallen, findet die 800'000 Franken für 48 Antennensuchläufe sehr hoch, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Für die Auswertung einer Funkzelle sind in der Verordnung 630 Franken festgelegt, 600 Franken davon gehen an die Telecomfirma. Hansjakob sagt, wenn es um die Anordnung einer Vielzahl von Massnahmen gehe, sinke der Aufwand für die Erhebung der Daten.

Obwohl im Fall Rupperswil die Antennendaten für sechs Stunden benötigt wurden, sei der Aufwand zur Beschaffung dieser Daten gemäss Hansjakob nicht viel höher als bei einer kürzeren Zeitperiode. Er sagt, die Strafverfolgungsbehörden im Aargau seien unter Zeitdruck gestanden und hätten deshalb keine Zeit für langwierige Preisverhandlungen gehabt. «Allerdings hätte ich von Anfang an auf einen Mengenrabatt gepocht.»

Realisation: Elia Diehl

Meistgesehen

Artboard 1