Ungültige Abstimmung

Abschaffung Heiratsstrafe: CVP bekommt eine neue Chance und droht

Im Frühling hat das Bundesgericht erstmals eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt - die Abstimmung zur Heiratsstrafinitiative. (Symbolbild)

Im Frühling hat das Bundesgericht erstmals eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt - die Abstimmung zur Heiratsstrafinitiative. (Symbolbild)

Die Abstimmung über die Heiratsstrafinitiative wird nicht sofort wiederholt. Erst kommt das Parlament zum Zug – und die CVP kann auf einen Gegenvorschlag hinwirken.

Die Situation ist neu: Im Frühling hat das Bundesgericht erstmals eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt. Im Februar 2016 hatten die Stimmbürger die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe knapp abgelehnt. Die Lausanner Richter kamen jedoch zum Schluss, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Sie stellten eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest.

Der Bundesrat hatte argumentiert, nur 80 000 Doppelverdienerehepaare seien bei der direkten Bundessteuer gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt. Bei dieser Zahl handelte es sich um eine grobe Schätzung, die zudem stark veraltet war. Mittlerweile geht die Bundesverwaltung davon aus, dass 450 000 Ehepaare mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare.

CVP lobbyierte erfolgreich

Wie umgehen mit dieser Situation? Der Bundesrat tat sich schwer. Dem Vernehmen nach diskutierte er vor zwei Wochen erstmals darüber. Damals sah es danach aus, als würde er einfach eine neue Abstimmung über die Initiative ansetzen. Dieses Szenario gefiel der CVP nicht. Denn der Initiativtext enthält eine umstrittene Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau – deswegen hat die Partei gar kein Interesse an einer Abstimmungswiederholung. Sie setzte alles daran, dass das Parlament eine Chance erhält, nochmals über das Anliegen zu beraten. Ihr Argument: Nicht nur das Stimmvolk, sondern auch das Parlament wurde mit falschen Zahlen in die Irre geführt.

Die CVP lobbyierte erfolgreich. Ihr kam zupass, dass im Parlament ohnehin eine Vorlage zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe hängig ist. Der Bundesrat entschied, dass er zu diesem Geschäft im August eine Zusatzbotschaft verabschieden wird. Wenn das Parlament will, kann es einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auf Gesetzesstufe machen.

Allerdings drängt die Zeit wegen gesetzlicher Fristen. Die Abstimmungswiederholung muss spätestens am 27. September 2020 stattfinden. Am 27. Mai 2020 muss der Bundesrat den Termin definitiv festlegen. Bis dann hat die CVP Zeit, ihre Initiative zurückzuziehen. Wenn sie denn will.

Das wiederum hängt davon ab, ob das Parlament die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe gutheisst. Die Regierung schlägt eine alternative Steuerberechnung vor. Ehepaare werden zweimal veranlagt, einmal als Paar, einmal individuell. Dem Fiskus schulden sie den tieferen Steuerbetrag. Das Modell ist eine Mischung aus gemeinsamer Veranlagung und Individualbesteuerung.

Ja aber zur «Ehe für alle»

CVP-Ständerat Pirmin Bischof würde an sich ein Splittingmodell bevorzugen. Doch die CVP könne auch mit dem bundesrätlichen Vorschlag leben, sagt er. Offen ist, ob dieses im Parlament eine Mehrheit findet. Denn seit Jahren tobt ein Streit um die Frage, ob Ehepaare gemeinsam oder individuell veranlagt werden sollen. SP und FDP befürworten im Grundsatz die Individualbesteuerung. Im Zuge der Gleichstellungsdebatte enthält diese Forderung neuen Auftrieb. Gestern hat die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eine entsprechende Motion eingereicht – mit Unterschriften von 103 Nationalräten, selbst aus der SVP.

Mit der Individualbesteuerung lässt sich zwar die Heiratsstrafe abschaffen, für Bischof ist sie aber eine rote Linie: «Damit werden Paare mit einem klassischen Familienmodell, wo ein Partner wesentlich mehr verdient als der andere, stark diskriminiert. Entscheidet sich das Parlament für die Individualbesteuerung, ziehen wir die Initiative nicht zurück.»

Das AHV-Problem

Ständerat Bischof geht davon aus, dass die Volksinitiative trotz der Ehedefinition gute Chancen vor dem Volk hat. «Diejenigen, die sich daran störten, stimmten schon das letzte Mal Nein», sagt der Solothurner. Es kämen also keine neuen Nein-Stimmen dazu. Hingegen würden mehr Leute Ja stimmen, weil ja die Betroffenheit grösser sei als gemeint.

Die Initiative will nebst der steuerlichen Heiratsstrafe auch die Deckelung der AHV-Rente von Ehepaaren abschaffen. Die CVP wird dieses Anliegen bei der Beratung der Reform AHV21 einbringen. Alledings wird dieser Prozess sicherlich länger dauern als bis Ende Mai 2020, bis zum Zeitpunkt, wo die CVP über den Rückzug entscheiden muss.

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