Abstimmung vom 7. März
Der Streit ums Palmöl: Neun Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien an die Urne. Im Zentrum der Diskussion steht das Palmöl - doch es geht um mehr. Ein Überblick.

Maja Briner
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Aus diesen Früchten der Ölpalme wird das umstrittene Palmöl gewonnen.

Aus diesen Früchten der Ölpalme wird das umstrittene Palmöl gewonnen.

Zikri Maulana/Getty (Geredong Pasee, 29. Februar 2020)

Worum geht es?

Die Schweiz will den Handel mit Indonesien erleichtern. Dieses ist mit 270 Millionen Einwohnern das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein hat die Schweiz ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ausgehandelt.

Zölle und andere Handelshemmnisse sollen abgebaut oder gesenkt werden. Auch soll unter anderem der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt werden.

Weshalb kommt es zur Abstimmung?

Normalerweise wird über Freihandelsabkommen nicht abgestimmt. Doch diesmal hat eine «Anti-Palmöl-Allianz» das Referendum ergriffen. Indonesien ist der weltweit grösste Produzent von Palmöl, das insbesondere wegen Umweltzerstörung in der Kritik steht.

Gegner des Abkommens, darunter die Bauerngewerkschaft Uniterre und die Grünen, sprechen von einer «ökologischen Katastrophe»: Der Palmölanbau zerstöre die Regenwälder grossflächig, was zahllose Tier- und Pflanzenarten wie den Orang-Utan bedrohe und den Klimawandel anheize. Zudem würden lokale Bäuerinnen und Bauern verdrängt, es gebe Kinder- und Zwangsarbeit.

Ist Palmöl denn so schlecht?

Palmöl ist vergleichsweise günstig und für die industrielle Produktion auch interessant, weil es bei Raumtemperatur nicht flüssig, sondern fest ist. Die Nachfrage ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen – und entsprechend braucht es für den Anbau eine grössere Fläche.

Die UNO-Landwirtschaftsorganisation FAO schrieb 2020 in einem Bericht, die «kommerzielle, grossflächige Landwirtschaft, insbesondere die Viehzucht sowie der Anbau von Sojabohnen und Ölpalmen» sei zwischen 2000 und 2010 zu 40 Prozent verantwortlich für die Abholzung tropischer Wälder gewesen. Ein Vorteil von Palmöl ist indes, dass der Ertrag pro Fläche sehr hoch ist.

Was würde das Abkommen beim Palmöl ändern?

Die Zölle würden gesenkt – allerdings nur in beschränktem Ausmass und nur für nachhaltig produziertes Palmöl, wie der Bundesrat betont. Konkret sieht das Abkommen vor, dass ein Zollrabatt von 20 bis 40 Prozent auf Einfuhren von maximal 12500 Tonnen jährlich gilt.

Die Rabatte werden nur gewährt, wenn das Palmöl nachhaltig produziert wurde – das ist ein Novum. Als Nachweis sollen bestimmte Nachhaltigkeitszertifikate wie RSPO gelten. Nach Ansicht des Bundesrats könnte dieser Mechanismus Signalwirkung haben. Die Schweiz und Indonesien verpflichten sich zudem im Abkommen grundsätzlich, die Umwelt und die Rechte von Arbeitnehmenden zu schützen.

Wird die Schweiz wegen des Abkommens künftig mehr Palmöl importieren?

Im Durchschnitt hat die Schweiz in den Jahren 2016 bis 2019 laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 28800 Tonnen Palmöl jährlich aus der ganzen Welt importiert. Nur 1,6 Prozent davon stammen aus Indonesien.

Der Bundesrat geht davon aus, dass dieser Anteil wachsen könnte – nicht aber das Gesamtvolumen. Die Schweizer Sonnenblumen- und Rapsölproduktion werde daher nicht unter Druck geraten. Sollte dies trotzdem geschehen, sieht das Abkommen einen Schutzmechanismus vor.

Was bringt das Abkommen der Schweiz?

Für hiesige Unternehmen wird es attraktiver, Produkte nach Indonesien zu verkaufen. Für fast alle Waren, welche die Schweiz heute nach Indonesien exportiert, fallen die Zölle weg. Heute betragen diese im Industriebereich laut Seco durchschnittlich acht Prozent. Schweizer Firmen würden mit dem ­Abkommen beim heutigen Exportvolumen jährlich rund 25 Millionen Franken einsparen.

Sie ­erhalten damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern wie etwa den EU-Staaten, die noch über kein Abkommen mit Indonesien ­verfügen. Die Schweiz gewährt Indonesien im Gegenzug zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte sowie gewisse Zollkonzessionen für bestimmte Landwirtschaftsprodukte wie Bananen oder Reismehl.

Was importiert die Schweiz heute aus Indonesien?

Die Schweiz führte 2019 gemäss Aussenhandelsstatistik neben Gold vor allem Schuhe und ­Bekleidung ein, weiter unter anderem auch Maschinen und ­Geräte sowie Kaffee. Insgesamt betrugen die Importe 366 Mil­lionen Franken (mit Edelmetallen: 979 Millionen).

Die Schweiz wiederum exportiert insbesondere Maschinen, Apparate und Geräte sowie pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Produkte nach Indonesien. 2019 beliefen sich die Exporte auf 488 Millionen Franken. Die Ausfuhren nach Indonesien machen damit weit weniger als ein Prozent aller Schweizer Exporte aus. Die Befürworter sehen aber ein grosses Potenzial.

Wer unterstützt das Abkommen – und wer ist dagegen?

Neben dem Bundesrat sind alle bürgerlichen Parteien dafür, ebenso der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Gemäss den Befürwortern nützt das Abkommen der Wirtschaft in beiden Ländern. Zudem biete es indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern:

Keystone-SDA

Einen Schwenker hat die SP gemacht: Sie hatte sich im Parlament noch gegen das Abkommen ausgesprochen; seit die konkrete Umsetzung bekannt ist, äussern sich Stimmen wie der dossierführende SP-Nationalrat Fabian Molina jedoch für das Abkommen. Die Parole hat die SP noch nicht gefasst.

Gegen das Abkommen stellen sich unter anderem die Grünen, EVP und Juso sowie die Bauerngewerkschaft Uniterre und Pro Natura:

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Keystone-SDA

Will die Schweiz weitere Freihandelsabkommen?

Die Schweiz verfügt heute neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU über ein Netz von 31 Freihandelsabkommen mit 41 Partnern. Weitere sind geplant: Verhandelt wird etwa mit Malaysia und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur.