Man glaubt, nicht richtig gelesen zu haben: Ein ehemaliger CVP-Bundesrat fordert im Jahr 2019 den Beitritt zur EU. «Der EU-Beitritt wäre ein Gewinn an Souveränität», sagt Joseph Deiss und provoziert damit Widerspruch von Parteikollegen. Doch noch vor zwei Jahrzehnten entsprach seine Haltung parteiintern der Mehrheit. Ein Blick zurück.

Mit 411 zu 48 Stimmen für den EU-Beitritt

Basel, 4. April, 1998: Fünf Stunden lang diskutieren die Delegierten der CVP über eine Resolution der Parteileitung. Das Papier fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen für den Beitritt zur EU vorzubereiten. Es gibt zwar Skeptiker. So warnt der Schwyzer Ständerat Bruno Frick vor Wählerverlusten und einer Schwächung der Schweizer Position bei den bilateralen Verhandlungen. Aber er hat keine Chance. Die CVP-Delegierten stimmen mit 411 zu 48 Stimmen für die Vorbereitung von Betrittsverhandlungen.

Aus heutiger Sicht kaum zu glauben: Parteipräsident Adalbert Durrer verfolgt mit dem Ja zum EU-Beitritt auch wahltaktische Ziele: «Wir müssen seit vielen Jahren Wählerverluste hinnehmen. […] Das rührt vielleicht daher, dass man sich in der Frage eines EU-Beitritts und in anderen Fragen zu wenig deutlich positioniert hat», mutmasst er im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». In einem anderen Interview sagt er: «Dieser Bilateralismus ist nicht das Endziel, und alle Parteien müssen sich die weitergehende Frage der EU-Beteiligung stellen.» Die CVP positioniert sich mit ihrem Entscheid zwischen den Sozialdemokraten und den Freisinnigen: Beide plädieren in den 90er-Jahren ebenfalls für einen EU-Beitritt.

Auch ein Jahr später ist der Europa-Enthusiasmus der Christlichdemokraten ungebrochen. Die neu gewählte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler bezeichnet die Anbindung an Brüssel bei einem Auftritt in Luzern im April 1999 als alternativlos. «Wir dürfen nicht einfach zuwarten», sagt sie den 2000 Zuhörern im Kongresszentrum. Je länger die Schweiz zögere, umso grösser werde der Zwang zum Beitritt.

Das Ende der EU-phorie

Die christlichdemokratische EU-phorie erreicht ihren Höhepunkt am 20. Januar 2001, als die CVP-Delegierten ihren Entscheid von 1998 bekräftigen und mit 189 zu 148 Stimmen die Initiative «Ja zu Europa» zur Annahme empfehlen, dieses Mal gegen den Willen der Parteiführung. Das Volksbegehren verlangt vom Bundesrat «ohne Verzug» Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Das Resultat ist desaströs: 77 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände lehnen die Volksinitiative ab. Etwas hilflos betont der damalige Aussenminister Deiss, das Nein sei keine Absage an einen späteren EU-Betritt, der Bundesrat fühle sich in seiner Absicht bestätigt, das langfristige Ziel eines EU-Beitritts beizubehalten.

Die deutliche Ablehnung der Initiative stellt für die CVP-internen Befürworter eines EU-Beitritts jedoch einen Rückschlag dar, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben.

Mit CVP-Nationalrat Gerhard Pfister haben die Christlichdemokraten inzwischen einen Parteichef, der einen EU-Beitritt schon Anfang der Nullerjahre abgelehnt hat und die Europäische Union kürzlich in einem Interview «Stuttgarter Zeitung» als «wankenden Hegemon» bezeichnete. Zur Frage, ob sich die Schweiz nicht noch stärker an die EU binden sollte, um selber mehr mitzubestimmen, meint er: «Ganz entschieden – nein!» In der EU gebe nicht die Staatengemeinschaft den Ton an, sondern es seien vor allem Deutschland und Frankreich, welche die EU-Kommission dominierten. «Die Schweiz hätte in der EU nichts zu sagen und wäre nur ein Nettozahler, aber kein Mitbestimmer. Das zeigt ja auch das Beispiel Holland, das als kleiner Staat in der EU wirtschaftlich ja sehr erfolgreich unterwegs ist, aber gegenüber Deutschland und Frankreich nicht viel zu melden hat. Die EU ist für Kleinstaaten eine tendenziell unfreundliche Veranstaltung.»

Keine Frage: Das Plädoyer des ehemaligen Aussen- und Wirtschaftsministers Joseph Deiss für einen EU-Beitritt ist heute nur noch ein Nachhall aus einer längst vergangenen Zeit.