Dornach
Angst vor dem Staat im Staat

Erst wird die Schulkommission aufgelöst, dann die Sozialkommission ersetzt. Jetzt soll auch die Rechnungsprüfungskommission aus dem Solothurner Gemeindewesen verschwinden. Es droht der Staat im Staat, wie an der Gemeindeversammlung von Dornach moniert wurde.

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Dornach

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Bea Asper

Die Solothurner Gemeinde-Landschaft verändert sich schneller als manchen lieb ist. Als der Solothurner Bildungsdirektor Klaus Fischer den Gemeinden vor zwei Jahren mitteilte, die Schulkommission sei nach der Umstellung auf das System der geleiteten Schule überflüssig, war der Schock riesig und es gab Widerstand - doch der war so zwecklos

wie später der Versuch des Solothurnischen Leimentals, sich gegen die Verschmelzung der eigenen Sozialberatung mit dem Sozialwesen von Dornach und dem Dorneckberg zu wehren. Obwohl der Leimentaler Sozialverbund Sosol für seine schlanken Strukturen gelobt wurde, gestattete die Solothurner Regierung keine Ausnahmeregelung.

Vom Begriff Gemeinde-Abbau wollen die Regierungsräte jeweils nichts wissen, sie heben die Gemeindeautonomie hervor. Und wenn es anders kommt, dann beruft sich die Solothurner Regierung darauf, dass Parlament oder Volk entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen hätten.

Die Auflösung der Schulkommission zum Beispiel leitete sich ab aus dem neuen Bildungsgesetz und die Bildung der Sozialregionen in Jahresfrist war das Produkt des geänderten Sozialgesetzes. Bei der damaligen Beratung, so sagt FdP-Kantonsrat und Beinwiler Gemeindepräsident Remo Ankli, sei die Tragweite wohl weit unterschätzt worden. Ähnliches sagen Bürger über das neue Bildungsgesetz, als sie in der Schulkommission unfreiwillig ihre Kompetenzen abtreten mussten.

Ein weiterer Demokratieverlust

Jetzt, vier Jahre, nachdem das revidierte Gemeindegesetz in Kraft ist, beklagen Einwohner einen weiteren Demokratieverlust. Auf der Abschussliste steht die Rechnungsprüfungskommission. Auf die neue Amtsperiode 2009 -2013 treten die neuen Bestimmungen «zur Befähigung von Rechnungsprüfungsorganen definitiv in Kraft.» Sollte sich in der Gemeinde, so heisst es im Gesetz, keine befähigte Person (Treuhänder, Finanz-, Wirtschafts- oder Steuerexperte mit Fähigkeitsausweis) finden, hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine aussenstehende Kontrollstelle ergänzend oder anstelle der RPK beizuziehen.

Mit grossem Mehr genehmigt

Die von Klaus Rodeck an der Gemeindeversammlung von Dornach geäusserten Bedenken verhinderten nicht, die Rechnungsprüfungskommission durch die ROD-Treuhandgesellschaft AG zu ersetzen. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung wurde mit grossem Mehr beschlossen. Gemeindepräsident Kurt Henzi verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen und erinnerte daran, dass in den letzten Jahren die Vakanzen in der Rechnungsprüfungskommission kaum mehr zu ersetzen waren. Die 41 erschienenen Stimmberechtigten genehmigten sowohl die Rechnung 08 als auch zwei grössere Projekte für Strassensanierungen. Auch die Erweiterung der Abfallsammelstelle Ramstel für knapp
300 000 Franken war unbestritten. (bea)

Der Dornacher Gemeinderat beantragte deshalb der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, die ROD-Treuhandgesellschaft AG als Revisionsstelle einzusetzen. Wenn selbst einer Gemeinde wie Dornach befähigte Leute fehlen, sei dies ein Armutszeugnis, gab der Dornacher Klaus Rodeck zu bedenken. Dass in Zukunft nicht mehr eine gemeindeeigene Kommission, sondern ein Treuhandbüro aus einer anderen Region der Schweiz über die Gemeindefinanzen von Dornach wachen soll, müsse nachdenklich stimmen, so Rodeck. Er warnt vor einem «Staat im Staat» und davor, dass die Kosten steigen und steigen. Ausserdem: Gerade die jetzige Zeit habe doch deutlich gemacht, dass Fachkräfte die Menschheit nicht bewahren vor fatalen Fehlern, waren es doch Institute mit ausgewiesenen Finanz-Spezialisten, Wirtschaftsprüfern, Controllern und Treuhändern, welche die Welt in die Krise stürzten.

Die Frustrationsgrenze, so sagt Ankli gegenüber der bz, sei nun endgültig erreicht: «Es schleckt keine Geiss mehr weg, dass die Kantonsverwaltung sukzessive die Gemeinden und die Demokratie schwächt. Kritische Politiker werden ersetzt durch Fachkräfte, die ausführen, was Solothurn vorgibt.» Das Schlimmste daran sei, dass es im Kanton Solothurn verdeckt passiert, «im Kanton Glarus war man wenigstens so ehrlich und beantragte die Zusammenlegung der Gemeinden», gibt Ankli zu bedenken.