Volksinitiativen
Anita Chaabans neuer Feldzug gegen Sexualstraftäter

Die St. Gallerin Anita Chaaban fordert ein Zentralregister für verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter. Unterstützung aus der Politik lehnt sie ab.

Dennis Bühler
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Doris Vetsch und Anita Chaaban gestern an ihrer Medienkonferenz in Buchs SG. Arno Balzarini/Key

Doris Vetsch und Anita Chaaban gestern an ihrer Medienkonferenz in Buchs SG. Arno Balzarini/Key

Der Raum, in dem Anita Chaaban ihre beiden neuen Volksinitiativen vorstellt, ist mit Bedacht gewählt. Die Vorhänge des kleinen Saals im Hotel Buchserhof in der Rheintaler Gemeinde Buchs sind gezogen, die Grundstimmung ist getrübt, die Rednerinnen und Redner lesen ihre Statements von Blättern ab. «Kinder verloren durch Fehlentscheide der Behörden ihre Mütter, Mütter verloren ihre Kinder», sagt Chaaban. «Menschenleben wurden ausgelöscht, einfach so. Und am Ende bleibt die Ohnmacht, nichts dagegen tun zu können.»

Dieser Ohnmacht aber würden sie sich nicht hingeben. «Wir müssen weiterkämpfen.» Vor zehn Jahren stand Chaaban, deren Gottenkind 1996 von einem Wiederholungstäter aus Vorarlberg vergewaltigt und fast getötet wurde, als strahlende Siegerin im Scheinwerferlicht. Fast im Alleingang hatte sie zuerst 194 390 gültige Unterschriften gesammelt, dann 56,2 Prozent der Stimmbevölkerung hinter sich geschart.

Bald aber zeigte sich, dass die Verwahrungsinitiative nicht wie gewünscht umgesetzt wird. In der Praxis werden auch nicht therapierbare und extrem gefährliche Straftäter kaum je lebenslang eingesperrt. «Lange habe ich tatenlos zugeschaut», sagt Chaaban. «Doch nach den Fällen Lucie, Marie und Adeline sagte ich mir: Jetzt reicht es!»

Das 16-jährige Au-pair-Mädchen Lucie war 2009 von einem wegen versuchter Tötung verurteilten, unter Auflagen entlassenen Gewalttäter in Rieden bei Baden AG getötet worden; die 19-jährige Marie wurde im Mai letzten Jahres in Payerne VD von einem wegen Entführung, Vergewaltigung und Mord verurteilten Straftäter im Hausarrest getötet; und die 34-jährige Sozialtherapeutin Adeline wurde im September in Genf auf dem Weg zur Reittherapie von einem zweifachen Vergewaltiger mit einem Messer umgebracht.

Staat soll finanziell haften

Chaaban will nun mit zwei Initiativen dafür sorgen, dass verurteilte Straftäter härter angefasst werden.

Erstens fordert sie ein Zentralregister für verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter, in dem alle Urteile, Gutachten, Haftlockerungen und anderen Massnahmen enthalten sind. Dieses soll nicht öffentlich sein, sondern nur jenen Personen zur Verfügung stehen, die in irgendeiner Form mit dem Täter zu tun haben, etwa Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Anwälten und Geschädigtenvertretern, Therapeuten und Bewährungshelfern. Zudem könnten Polizeibeamte darauf zurückgreifen.

Zweitens propagiert Chaaban die Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern. Wird ein Täter frühzeitig aus der Haft oder Verwahrung entlassen, wird ihm Hafturlaub oder Freigang gewährt, soll die zuständige Behörde haften, wenn der Täter rückfällig wird. Im Gegensatz zur heute geltenden Staatshaftung, die nur bei einer Sorgfaltspflichtverletzung greift, würde die Behördenhaftung gemäss Initiativtext unabhängig von einer Verletzung der Sorgfalt zum Tragen kommen.

Angehörige statt Politiker

Aushängeschild des Abstimmungskampfes in der Romandie sollen die Eltern von Lucie werden, neben Chaaban werben in der Deutschschweiz die Eltern der 1989 von Serientäter Werner Ferrari umgebrachten Fabienne Imhof für die beiden Vorlagen. Politiker will Chaaban zumindest vorerst nicht an ihrer Seite, auch wenn SVP-Nationalräte wie Lukas Reimann und Natalie Rickli bereits ihre Unterstützung kundgetan haben. «Wir wollen nicht in die Ecke einer Partei gedrängt werden», sagt Chaaban. Vielmehr sollen die Initiativen vom Volk getragen werden.