Am Sonntag haben die Romandie, Zürich, Zug und Basel die SVP-Initiative abgelehnt. Basel hat, wie 1992, mit der Westschweiz gestimmt.

Anita Fetz: Das gibt es ja oft, dass Basel-Stadt mit der Romandie stimmt. Man hat jetzt immer wieder gehört, dass der Röstigraben neu aufgerissen sei. Ich sehe das etwas anders: Es ist ein Ballenberg-Graben, ein knapper Sieg der Ballenberg-Vertreter gegen die weltoffene Schweiz. Das ist weitgehend ein Stadt-Land-Konflikt. Auch in Kantonen, die deutlich Ja gesagt haben, hat es Orte, die Nein gesagt haben, etwa im Bündnerland. Umgekehrt gibt es in den Nein-Kantonen dieselben Gegensätze zwischen ländlichen Bezirken und Städten.

Verglichen mit 1992 hat sich der Stadt-Land-Gegensatz verschärft. Ein gutes Beispiel ist der Kanton Baselland, der 1992 noch für den EWR-Beitritt votierte, jetzt aber für die SVP-Initiative stimmte.

Wobei man auch hier sehen muss: Die stadtnahen Agglomerationen wie Arlesheim und Liestal haben Nein gestimmt, das Oberbaselbiet hat mehrheitlich Ja gestimmt. Dann gibt es Inseln wie Birsfelden, stadtnah und trotzdem Ja. Birsfelden ist eine Arbeitergemeinde mit Industrie, die Angst vor Konkurrenz und vor Lohndumping ist da wohl gross, ähnlich wie im Tessin.

Trotzdem: Am Sonntag hat sich die ländliche Schweiz gegen die städtische Schweiz durchgesetzt.

Deshalb rede ich ja von einem Ballenberg-Graben. Erstaunlich ist dabei, dass genau jene Regionen mit den höchsten Ausländeranteilen und den höchsten Mieten die Initiative abgelehnt haben. Je tiefer der Ausländeranteil ist, je weniger Dichtestress herrscht, je ländlicher eine Gegend ist, desto grösser ist die Zustimmung zur SVP-Initiative. Es kann also nicht an den oft beschworenen, konkreten Problemen liegen. Es ist vielmehr eine diffuse Angst, die sich mit konkreten, politischen Vorschlägen kaum ansprechen lässt.

Mit anderen Worten: Die Schweiz hat fremdenfeindlich abgestimmt?

Es geht zumindest in diese Richtung. Es ist eine Angst auf Vorrat. Und die ist extrem schwierig, realpolitisch zu erreichen. Hingegen ist es sehr einfach, diese Ängste politisch und publizistisch zu bewirtschaften. Dann kommt noch dazu, dass einige Kantone geschlampt haben bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen und dass unser Wirtschaftsminister konkrete Probleme etwa im Tessin zu lange zu wenig ernst genommen hat. Das Tessin hätte man mit einem Mindestlohn abholen können. Das hätte das Ergebnis gekehrt.

Der Stadt-Land-Gegensatz ist, durch die Brille des Finanzausgleichs betrachtet, auch ein Geber-Nehmer-Gegensatz: Die Regionen, die vom Finanzausgleich profitieren, haben sich gegen die Regionen durchgesetzt, die bezahlen.

Nein gestimmt haben der Raum um den Lac Léman, die Region Zürich mit Zug und die Region Basel. Die Wirtschaftsmotoren, welche den Rest der Schweiz füttern über den Finanzausgleich, sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die ihre Bevölkerung nicht will. Die abhängigen Nehmerkantone haben sie politisch ausgebremst.

Was hat das zur Folge?

Das ist eine Situation, die sich seit Jahren anbahnt. 2008 ist der Neue Finanzausgleich zur Abstimmung gekommen. Seither hat es viele Vorschläge gegeben, wie der NFA gerechter gestaltet werden kann. Es ist aber klar: Im Parlament sind die Geberkantone immer in der Minderheit. Wir haben heute in der Schweiz eine Diktatur der Nehmerkantone über die Geberkantone. Jetzt bahnt sich eine weitere Minorisierung an, nämlich jene der Regionen, die Wirtschaftsmotoren der Schweiz sind.

Die Städte in der Schweiz verkaufen sich deutlich schlechter als die Bauern.

Die Städte verkaufen sich nicht unter Wert, aber sie sind in einer strukturellen Minderheit. Man müsste die Gelder auf ein Sperrkonto einzahlen, um etwas zu erreichen. Wir haben Strukturen aus dem 19. Jahrhundert, mit denen wir im 21. Jahrhundert noch operieren. Im 19. Jahrhundert hatten die Städte noch nicht den Stellenwert, den sie heute haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Es kann nicht sein, dass die Partei, die für dieses Debakel verantwortlich ist, jetzt den Bundesrat mit unmöglichen Aufträgen nach Brüssel hetzt und ihn danach als unfähig beschimpft. Jetzt muss die SVP Verantwortung übernehmen - auch für die Auswirkungen ihres Abstimmungssieges. Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga. Der SVP-Bundesrat muss den Lead haben, sonst geht das Doppelspiel der SVP immer weiter.

Der Schacher um die Kontingente geht bereits los.

Da gibt es nur eine gerechte Lösung: Die Kontingente sollen nach dem Ja-Stimmen-Anteil verteilt werden. Auf diese Weise ist der Volkswille ausschlaggebend. Je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten. Kantone, die Ja gestimmt haben, wollen ja keine Ausländer. Es wäre für alle Seiten eine gerechte Lösung, wenn man genau das abbildet, was die Bevölkerung entschieden hat.

Welche Parteien stützen die Wirtschaftsmotoren der Schweiz?

Das ist jetzt die Frage: Die Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien müssen sich jetzt entscheiden, ob sie mit uns, der weltoffenen Schweiz, die Zukunft gestalten wollen, oder ob sie mit der Ballenberg-Schweiz die Vergangenheit verwalten wollen. Beides geht nicht mehr und einbinden lässt sich die SVP ganz offensichtlich nicht. Die Wirtschaftsverbände haben immer gedacht, wenn sie sich mit der SVP arrangieren, dann kriegen sie ihre Anliegen durch. Sie haben mit der SVP dafür gesorgt, dass die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut wurden, und zwar wider besseres Wissen, im Bewusstsein um die Probleme im Tessin und anderswo.

19 500 Menschen haben am Sonntag die Abstimmung entschieden - das ist eine Art Zufallsmehr. Könnten die Städte mit einer Initiative für eine offene, wirtschaftlich starke Schweiz die Meinung kippen?

Ich glaube nicht, dass das erfolgreich wäre, weil die städtischen Kantone eben immer in der Minderheit sind.

Die Initiative muss in Gesetze ausformuliert werden. Kommt es dann zum Referendum?

Das werden wir sehen. Vorher müssen wir noch ein paar andere Probleme lösen. Zum Beispiel hat die SVP den Schweizer-Vorrang» in der Initiative. Vorrang haben nicht Inländer, sondern Schweizer. Das heisst: Alle niedergelassenen Ausländer werden diskriminiert. Das verstösst gegen die Verfassung. Das zweite Problem: Der SVP schwebt ein Saisonnier-Statut vor. Die grosse Frage ist der Familiennachzug. Wenn Expats die Familie nicht mitnehmen können, dann kommen die qualifizierten Leute nicht mehr in die Schweiz. Was nicht zulässig wäre: Für die qualifizierten den Familiennachzug zulassen und für die weniger qualifizierten nicht. Das wäre schlicht Apartheid.