Verteidigungsministerin Viola Amherd präsentierte am Donnerstagmorgen drei Berichte zur Kampfjet-Beschaffung. Ihre Hauptaussage: Ja, es braucht neue Kampfjets. Nein, der Kauf neuer Flugzeuge und neuer Fliegerabwehrraketen wird höchstwahrscheinlich nicht verknüpft. Erstmals zeichnet sich damit ab, wie die Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS) ein erneutes Abstimmungsdebakel wie 2014 beim Gripen verhindern will.

1. Wie viele Kampfflugzeuge wird die Armee beschaffen, und wie viel werden sie kosten?

Wenn es nach dem ehemaligen Astronauten Claude Nicollier geht, sollen es 40 Stück sein. Diese Zahl steht so im Bericht zur „Zukunft der Luftverteidigung“, zu dem Nicollier im Auftrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd eine Zweitmeinung verfasst hat. Bundesrätin Amherd betont, dass sie Nicolliers Ausführungen zur Kenntnis nehme, den Entscheid des Gesamtbundesrates aber nicht vorwegnehmen wolle.

Bundesrätin Viola Amherd und ihre Experten: Kurt Grüter, ehemaliger Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK); Claude Nicollier, ehemaliger Astronaut; Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS .

Bundesrätin Viola Amherd und ihre Experten: Kurt Grüter, ehemaliger Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK); Claude Nicollier, ehemaliger Astronaut; Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS .

Der Kauf von 40 Kampfflugzeugen hätte laut Expertenbericht „Investitionen in der geschätzten Grössenordnung von rund acht Milliarden Franken zur Folge“. Damit würde die Erneuerung der Luftverteidigung teurer als aktuell vorgesehen: Wenn alleine die Jets schon mit acht Milliarden Franken zu Buche schlagen, müsste der Bundesrat für den Kauf einer neuen bodengestützten Fliegerabwehr zusätzliches Geld bereitstellen. Der Bericht spricht von einer Milliarde Franken mehr. Nicollier räumt in seinem Text ein, dass das Kostendach möglicherweise nicht ausreicht.

Claude Nicollier empfiehlt Abstimmung nur über Kampfjets

Claude Nicollier empfiehlt Abstimmung nur über Kampfjets

2. Warum stimmen wir ab, ohne den Kampfjet-Typen zu kennen?

Die Niederlage bei der Gripen-Abstimmung vom Mai 2014 wirkt beim Bundesrat bis heute nach. Damals hat nicht zuletzt das Spiel der Lobbyisten die Beschaffungsvorlage zum Absturz gebracht. Die grosse Frage für Bundesrätin Amherd lautet also: Wie kann sie bei einer nächsten Abstimmung verhindern, dass die Debatte wie 2014 ins Klein-Klein abdriftet und die Sicht aufs grosse Ganze verloren geht?

VBS-Berater Claude Nicollier an der Medienkonferenz.

VBS-Berater Claude Nicollier an der Medienkonferenz.

Der ehemalige Astronaut Claude Nicollier hat eine klare Meinung: Die Stimmbevölkerung soll nur im Grundsatz darüber abstimmen, ob die Armee neue Kampfjets braucht. Bei einem Ja soll der Bundesrat dann gestützt auf die Erkenntnisse aus der Evaluation entscheiden, mit welchem Hersteller der Deal eingegangen wird. Nicolliers Argumentation für dieses Vorgehen: Eine Abstimmung über einen bestimmten Kampfjet-Typ könne die direkte Demokratie an ihre Grenzen bringen.

Wahrscheinlich ist ebenfalls, dass der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen vom Kampfjet-Geschäft losgelöst wird. Amherds Vorgänger im VBS, Guy Parmelin, wollte die Verknüpfung. Eine neue Kampfjet-Abstimmung könnte in der zweiten Jahreshälfte 2020 stattfinden.

3. Sollte die Schweiz auf Gegengeschäfte verzichten?

Das ist eine Frage, zu der es viele Meinungen gibt. Die Kritiker sagen: Gegengeschäfte verteuern die Beschaffung der Kampfjets um bis zu 20 Prozent und fördern die Korruption. Die Befürworter sagen: Gegenschäfte schaffen Arbeitsplätze und helfen der einheimischen Rüstungsindustrie, ihr Knowhow aufrecht zu erhalten.

Verteidigungsministerin wollte wissen: Wie realistisch sind 100% Gegengeschäfte?

Verteidigungsministerin wollte wissen: Wie realistisch sind 100% Gegengeschäfte?

Fakt ist: Die Schweiz verpflichtet ausländische Hersteller von Rüstungsgütern ab einem Kaufpreis von 20 Millionen Franken, das Auftragsvolumen in der Schweiz mit Gegengeschäften (im Fachjargon: Offset-Geschäfte) zu kompensieren. Bei einem Kampfjethersteller kann das bedeuten, dass dieser eine Schweizer Firma beauftragt, die Flügel für seine Flugzeuge herzustellen. Das wäre ein direktes Offset-Geschäft. Bei einem indirekten Offset-Geschäft haben die Aufträge keinen direkten Zusammenhang zum beschafften Rüstungsgut.

Der von Verteidigungsministerin Amherd mit einer Zweitmeinung beauftragte Experte Kurt Grüter ist der Meinung, dass die Schweiz die Kampfjethersteller nicht zu einer 100-prozentigen Kompensation verpflichten sollte. Der Grund: Das sei sowieso unrealistisch. Er empfiehlt, die Kompensationspflicht auf 60 Prozent zu reduzieren.