Enthüllung

Aufseher arbeitete für AKW-Konzern

Chef-Nuklearaufseher in der Kritik: Peter Hufschmied beriet ein Tochterunternehmen der BKW.  KEYSTONE

Chef-Nuklearaufseher in der Kritik: Peter Hufschmied beriet ein Tochterunternehmen der BKW. KEYSTONE

Politiker verlangen Rücktritt des Ensi-Präsidenten Peter Hufschmied, weil dieser offenbar ein Beratungsmandat einer BKW-Tochter angenommen hat – doch juristisch könnte er recht behalten.

Peter Hufschmied trat sein Amt als oberster Nuklearaufseher des Landes mit dem Anspruch an, das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) «als komplett unabhängige Institution» zu etablieren. Das Ensi beaufsichtigt seit dem Januar 2009 im Auftrag des Bundes die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke. Seinen eigenen noblen Absichten ist der studierte ETH-Bauingenieur und Ensi-Präsident nach Ansicht von Parlamentariern aus dem linken und rechten Spektrum nicht gerecht geworden.

Nachdem die «SonntagsZeitung» gestern enthüllte, dass Hufschmied erst vor zwei Monaten bei einem Tochterunternehmen des Berner Energiekonzerns BKW ein bezahltes Beratermandat als Experte für Geothermie angenommen hatte, fordern erste Parlamentarier seinen Rücktritt. Die Grüne Partei schrieb in einem Communiqué, Hufschmied solle freiwillig zurücktreten oder aber er müsse vom Bundesrat abgesetzt werden. Der in Transparenz-Belangen aktive St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann geht mit den Grünen einig: «Aus meiner Sicht ist Herr Hufschmied nicht mehr als Ensi-Präsident tragbar.» Sollten Hufschmieds Verbandelungen mit der Atom-Branche nicht gegen das Gesetz verstossen haben, müsse man «die gesetzlichen Grundlagen sofort ändern», so Reimann.

Schon vor zwei Jahren soll Hufschmied ein ähnliches Beratungsmandat bei der BKW-Tochter Sol-E Suisse angenommen haben, obwohl ihm seine Kollegen im Ensi-Rat davon abgeraten hatten. Die Liste der Verbandelungen mit dem Betreiber des Atomkraftwerks Mühleberg ist damit aber noch nicht zu Ende: Wie schon vor einer Woche publik wurde, sponsert die BKW das von Hufschmied gegründete Unternehmen Tropenhaus Frutigen AG mit Beiträgen in Millionenhöhe. Das Energiedepartement (Uvek) will nun laut «Der Sonntag» Hufschmieds Verbindungen zur BKW «überprüfen».

Rechtliche Lage undurchsichtig

Trotz heftiger Kritik aus Politikerkreisen spricht aus juristischer Sicht auch einiges für den obersten Nuklearaufseher. Zwar heisst es im Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat, den Ensi-Ratsmitgliedern seien jene wirtschaftliche Aktivitäten untersagt, «welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen»; die Verordnung zum Gesetz präzisiert jedoch, dass das Tätigkeitsverbot nur jene Geschäftsbereiche betreffe, die vom Ensi beaufsichtigt werden.

Weil Hufschmieds Beratungsmandat nicht den Atomkraftbereich der BKW betraf, könnte er seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen. Er selbst erklärte in der Sonntagspresse wiederholt, dass seine Tätigkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens lägen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist in der Causa Hufschmied bereits aktiv geworden: Vergangene Woche formulierte er ein Postulat, in dem er den Bundesrat auffordert, dem Parlament bis Ende 2011 einen Bericht über die Unabhängigkeit des Nuklearinspektorates vorzulegen und falls nötig Gesetzesänderungen vorzuschlagen. «Wir müssen das Vertrauen in die Aufsichtsbehörden wiederherstellen», sagt Darbellay. Noch verzichtet der Walliser darauf, sofortige personelle Konsequenzen zu fordern, doch seine Meinung ist gemacht: «Herr Hufschmied muss sich entscheiden: entweder für seine Tätigkeit als Berater der BKW-Tochter Sol-E Suisse oder für sein Amt als Ensi-Ratspräsident.»

«Schwerwiegende Entscheide»

Auch der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, Verwaltungsrat des Atomkraftwerks Gösgen, will Hufschmieds Verhalten nicht herunterspielen, zumal dessen Behörde demnächst einige «schwerwiegende Entscheidungen» fällen müsse: «Dass er früher mit Energiekonzernen in Kontakt kam, ist selbstverständlich», sagt Bischof. «Aber spätestens seit dem Zeitpunkt, als er seine Tätigkeit als Ensi-Ratspräsident antrat, hätte er alle Seile zur BKW kappen müssen.»

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