Im Westen schlägt die Stimmung um. Nach dem mutmasslichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 nimmt die politische Bereitschaft sprunghaft zu, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. Die Indizien, dass Präsident Wladimir Putin zumindest indirekt seine Finger im Spiel hat, sind so dicht, dass europäische Regierungschefs ihre Zurückhaltung zusehends ablegen.

Namentlich die Niederlande, die 193 tote Staatsangehörige zu beklagen haben, sowie Grossbritannien werden am heutigen Treffen der EU-Aussenminister auf eine härtere Gangart pochen. Doch auch in Deutschland und Frankreich, wo man die gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau bisher nicht gefährden wollte, scheint der Wind zu drehen. Ausserhalb Europas sind die USA entschlossen, Wladimir Putin mittels Finanzsanktionen zur Räson zu bringen.

Schweiz wartet ab

Angesichts dieser internationalen Konstellation stellt sich die Frage nach der Haltung der Schweiz. Bis anhin hat der Bundesrat die von EU und USA verhängten Sanktionen zwar nicht übernommen, am 2. April mit einer Verordnung aber immerhin dafür gesorgt, dass unser Land nicht für Umgehungsgeschäfte genutzt werden kann. Bern stellte sich auf den Standpunkt, als neutrales Land habe es die Sanktionen «eines Teils der internationalen Staatengemeinschaft» nicht zu übernehmen. Da die Schweiz dieses Jahr zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, sei mit einseitigen Strafmassnahmen besondere Vorsicht geboten. Diese Haltung der Landesregierung wurde von den grossen Parteien unisono geteilt.

Mit dem Flugzeugabsturz und allenfalls schärferen Sanktionen der EU verändert sich nun aber die Ausgangslage. Bereits forderten einzelne Aussenpolitiker via Sonntagspresse ein Ende des Kuschelkurses. Dafür gibt es jedoch keine Anzeichen. Der Bundesrat tritt erst am 13. August wieder zu einer offiziellen Sitzung zusammen. Dass die Landesregierung vorher die Haltung gegenüber Russland fundamental verändert, halten Insider für wenig wahrscheinlich. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Sanktionspolitik zuständig ist, tönt es so: «Die Schweiz beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Die Kompetenz zur Einführung von Massnahmen gemäss dem Embargogesetz liege beim Bundesrat. Das Aussendepartement EDA wiederum, dessen Chef Didier Burkhalter sich im Rahmen der OSZE intensiv um eine friedliche Lösung des Konflikts bemüht, verweist auf die Zuständigkeit des Seco.

Gute Beziehungen

Die Zurückhaltung der Schweiz erklärt sich indes nicht abschliessend mit deren Neutralität und dem OSZE-Vorsitz. Viel eher hat Bundesbern in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie in den Aufbau guter Beziehungen zu Russland gesteckt. Just in diesem Jahr jährt sich ausserdem zum 200. Mal die Aufnahme diplomatischer Korrespondenz zwischen Bern und Moskau. «Die sehr guten Beziehungen», wie das EDA auf seiner Homepage prominent schreibt, sollen mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert und gefördert werden.

Schweizer Experten in Kiew

Derweil macht sich die Schweiz bereit, um bei der Identifikation der Opfer des verheerenden Flugzeugabsturzes in der Ukraine zu helfen. Drei Schweizer Spezialisten befinden sich seit Sonntag in Kiew. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) bestätigte am Montag auf Anfrage entsprechende Berichte des Schweizer Fernsehens SRF und von Radio SRF. Demnach handelt es um eine Vorabdelegation mit einem Rechtsmediziner, einem Kriminaltechniker und einem fedpol-Mitarbeiter.