Schweiz

Berufliche Vorsorge: Bersets Reformvorschlag bröckelt

Bundesrat Alain Berset.

Bundesrat Alain Berset.

Wie wird die Reform der beruflichen Vorsorge finanziert? Die Parteien sind zusehends bereit, nach den Nationalbank-Milliarden zu greifen.

Wie weiter? Diese Frage ist auf der Grossbaustelle Rentenreform noch längst nicht geklärt. Bekannt ist einzig: Der Aushub, also das Loch, ist da. Und es ist riesig. Mehrere Milliarden Franken nehmen die Pensionskassen jährlich zu wenig ein. Um die Renten zu bezahlen, wird deshalb Geld von den Berufstätigen zu den Rentnern verschoben.

Abhilfe schaffen soll die Rentenreform. Im Dezember hat Sozialminister Alain Berset entsprechende Pläne zur Reform der Zweiten Säule in die Vernehmlassung geschickt. Sie basieren auf einem Kompromiss der Sozialpartner.

Im bürgerlichen Lager findet ein Baustein gar keinen Anklang: ein Abzug von 0,5 Prozent auf alle Löhne. Mit diesem soll einer Übergangsgeneration von Neurentnern der Rentenverlust teilweise ausgeglichen werden. Nachdem bereits SVP und FDP diese Art der Finanzierung abgelehnt haben, hat am Wochenende die CVP dem Ansinnen definitiv den Todesstoss versetzt. In der «Sonntagszeitung» werden CVP-Vertreter entsprechend zitiert. Die Mittepartei macht den Vorschlag, das nötige Geld für die Übergangsgeneration, rund 1,6 Mrd. Franken pro Jahr, bei der Nationalbank zu holen. Denn diese schreibt derzeit Milliardengewinne. Damit rütteln die Christlichdemokraten an einem Tabu. Bisher wurden solche Ansinnen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank abgelehnt.

Für Hans-Ulrich Bigler ist der CVP-Vorschlag denn auch keine Option. Der Direktor des Gewerbeverbandes und ehemalige FDP-Nationalrat pocht darauf, dass die Nationalbank auch künftig unabhängig von der Politik ihre Entscheide treffen muss. «Sobald es Zweckausschüttungen gibt, wird diese Unabhängigkeit in Frage gestellt.»

Mit der Nationalbank Gespräche geführt

Auch der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist dagegen, dass die Politik der Nationalbank vorschreibt, einen fixen Betrag ihrer jährlichen Gewinne an die Rentenreform zu bezahlen. Strukturelle Probleme der Altersvorsorge sollten nachhaltig gelöst und nicht mit Nationalbank-Milliarden umgangen werden, sagt Kuprecht.

Er könnte sich aber vorstellen, dass die Nationalbank den Gewinn, den sie mit Negativzinsen auf Altersguthaben macht, wiederum zurückerstattet. Kuprecht sagt, es habe bereits «Acht-Augen-Gespräche» mit der Nationalbank gegeben. Wer dabei war, will er nicht sagen. Klar ist für ihn aber: Im Idealfall macht die Nationalbank von sich aus ein solches Angebot, ohne dass die Politik Vorschriften erlassen und damit in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingreifen muss.

«Ich hoffe, dass die Nationalbank mithilft, das Problem von sich aus zu lösen», so Kuprecht. Ihm liegt auch daran, dass sich die Politik in den kommenden Monaten auf eine Lösung konzentrieren kann und es zu keiner «parteipolitischen Kakofonie» kommt. Inwieweit Kuprecht mit seinem Ansinnen in der SVP selbst auf Anklang stösst, ist nicht klar.

Der SVP-Parteileitungsausschuss hat kürzlich auch gefordert, dass ein Teil der Nationalbanküberschüsse in die AHV fliesst. SVP-Ständerat Kuprecht lässt keinen Zweifel daran, dass er dies nicht für die beste Idee seiner Partei hält. Überrascht ist man beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund über den Sinneswandel in der CVP, schlug doch deren Präsident Gerhard Pfister erst noch vor, Nationalbank-Milliarden für Infrastrukturprojekte auszugeben. «Positiv ist, dass Pfister innerhalb von kurzer Zeit realisiert hat, dass die Nationalbank-Milliarden in die Altersvorsorge müssen», sagt Gabriela Medici, Leiterin Dossier Altersvorsorge beim Gewerkschaftsbund. «Der Gewerkschaftsbund arbeitet nach wie vor daran, dass die Gewinne für eine stärkere AHV eingesetzt werden, weil das allen zugutekommt.»

Die Zurückhaltung verwundert nicht: Denn die Gewerkschaften haben Pläne, Nationalbank-Milliarden für die AHV zu verwenden. Sie möchten damit nicht nur die Milliarden-Baustelle AHV angehen, sondern auch noch eine 13. AHV-Monatsrente einführen.

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