Aussendepartement

Braucht die Schweiz bald einen neuen Geheimdienstchef?

Wechselt NDB-Chef Markus Seiler ins Aussendepartement?

Wechselt NDB-Chef Markus Seiler ins Aussendepartement?

Markus Seiler, Chef des pannenanfälligen NDB, könnte Generalsekretär von Bundesrat Cassis werden. Im EDA setzt man durchaus Hoffnungen auf den Freisinnigen.

Der Name hält sich hartnäckig. Markus Seiler, derzeit Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), könnte neuer Generalsekretär des Aussenministeriums (EDA) unter Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) werden. Mehrere Quellen bestätigen unabhängig voneinander, dass Seiler zu den Papabili für die Nachfolge des bisherigen EDA-Generalsekretärs Benno Bättig gehört.

FDP-Mann Seiler selbst liess letzte Woche eine E-Mail-Anfrage der «Nordwestschweiz» unbeantwortet. Im Gegensatz zu Stefan Brupbacher, Generalsekretär von Johann Schneider-Ammann, dementiert er angebliche Wechselgelüste ins EDA also nicht.

Der Geheimdienstchef als Chefmaschinist im EDA? Für die einen wäre der Wechsel zu Cassis eine Flucht. Etwa vor dem Fall Daniel M. Der angebliche Spion in Seilers Diensten, der deutsche Steuerfahnder ausgespäht haben soll, steht derzeit in Deutschland vor Gericht. Bereits morgen Donnerstag könnte der Prozess in Frankfurt aber zu Ende gehen: Wenn M. 50 000 Euro bezahlt und glaubwürdig aussagt, was er im Auftrag der Schweiz gemacht hat.

Packt dagegen M. aus, könnte das unangenehm werden. Die internationale Reputation, das Vertrauen in den Schweizer Geheimdienst droht durch Preisgabe peinlicher Details ein weiteres Mal zu leiden. Ähnlich wie 2012, als ein NDB-Mitarbeiter aufflog, der heimlich die am besten gehüteten Geheimnisse des Dienstes auf Datenträger kopiert und zum Verkauf angeboten hatte.

Seiler könnte das, heisst es

Fest steht handkehrum aber auch: Trotz seiner nicht eben makellosen Bilanz als Geheimdienstchef erhält Markus Seiler von Beobachtern im Aussendepartement guten Kredit. Viele sehen über die Peinlichkeiten des NDB grosszügig hinweg, sie werden gleichsam als natürlicherweise zu einem Geheimdienst gehörend abgetan. Was zählt: Man traut Seiler den Posten des Generalsekretärs zu. Weil er bis 2009 im Verteidigungsdepartement bereits einmal Generalsekretär war, zuerst unter Samuel Schmid, zuletzt unter Ueli Maurer. Maurer war es, der Seiler in den damals neu geschaffenen NDB (dem Fusionsprodukt aus Inland- und Auslandgeheimdienst) wegbeförderte. Seiler vollzog die Zusammenführung der Dienste – die in den Augen diverser Beobachter ein politischer Fehler war.

Für Seiler spräche für manche auch, dass er die Bundesmechanik aus verschiedenster Optik kennt. Er gilt zudem als sehr gut vernetzt und geschmeidig, aber auch als durchsetzungsfähig und loyal.

Ins Feld geführt wird auch, dass er einst in der FDP-Zentrale arbeitete und einen guten Draht zur Partei hat. Das ist gerade für die FDP ein wichtiger Faktor, weil sie ihren neuen Bundesrat enger an sich binden will. Ein Fall Didier Burkhalter, der sich von der FDP gleichsam verabschiedete im Lauf seiner Amtsjahre, soll sich nicht wiederholen.

Ebenfalls für Markus Seiler spricht, dass er ein Vertrauter von Jacques Pitteloud ist, dem einflussreichen Ressourcen- und Personalchef des EDA. Sie treffen sich regelmässig zum Austausch. Allerdings wäre die EDA-Spitze dann ziemlich geheimdienstlastig: Botschafter Pitteloud kommt selbst auch aus der Geheimdienstbranche, er war unter anderem Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes.

Braucht die Schweiz also bald einen neuen Geheimdienstchef? Dann böte sich SVP-Bundesrat Guy Parmelin die Chance, nach dem Armeechef eine zweite Schlüsselposition mit einem Mann oder einer Frau seiner Wahl zu besetzen. Neben Seiler kursieren in Bern derzeit aber noch andere Namen: So werden auch die bisherigen persönlichen Mitarbeiter des abtretenden Bundesrats Burkhalter als Anwärter auf den Posten des Generalsekretärs genannt: Jon Fanzun und Damien Cottier.

EDA soll Terrain zurückerobern

So oder so: Im EDA wünschen sich viele eine Persönlichkeit, die es mit Leuten wie Matthias Ramsauer aufnehmen kann. Der Generalsekretär von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gilt als abgebrühter Stratege. Wie Walter Thurnherr, derzeit Bundeskanzler und vorher Generalsekretär von Doris Leuthard. «Das EDA braucht einen harten Hund, der sich gegenüber den anderen Departementen durchsetzen kann», sagt ein Insider. Seiler traut man das am ehesten zu. Denn ein Vorwurf, den man derzeit oft hört: In der Ära Burkhalter hat das Aussendepartement viel zu viel Geld und Einfluss an andere Departemente verloren. Stichwort Entwicklungshilfe oder Europa-Dossier. Ignazio Cassis soll, so die Hoffnung, das Terrain zurückerobern.

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