Energiegesetz

Braucht es nun Gaskombikraftwerke?

Gaskraftwerk

Gaskraftwerk

Noch sind die Atomkraftwerke eine wichtige Stütze der Schweizer Stromversorgung. Nun sollen erneuerbare Energien stark ausgebaut werden. Reicht das im Winter aus?

Sagt die Stimmbevölkerung am 21. Mai Ja zum neuen Energiegesetz, wird der Bau von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz verboten (siehe Text links). Im Gegensatz zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die im vergangenen November abgelehnt wurde, sieht die Energiestrategie für die bestehenden Werke allerdings keine fixen Abschalttermine vor – sie dürfen so lange weiterlaufen, wie sie sicher sind.

Das AKW Mühleberg wird seinen Betrieb 2019 einstellen, und auch bei Beznau I und II scheint ein Ende in Sicht. Bei den neueren und deutlich leistungsstärkeren AKW Gösgen und Leibstadt ist die Zukunft offener. Dennoch muss sich die Schweiz auf eine Zukunft ohne Atomstrom einstellen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Energiegesetzes, denn aus finanziellen Gründen will derzeit ohnehin kein Betreiber ein neues AKW bauen. Entsprechende Gesuche für Rahmenbewilligungen wurden zurückgezogen.

Erneuerbare decken 80 Prozent

Woher soll also die Bandenergie, welche die AKW derzeit liefern, künftig kommen? Das neue Energiegesetz setzt in erster Linie auf Effizienzmassnahmen sowie auf den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien (vor allem Sonnen- und Windenergie). Die Richtwerte sehen bis ins Jahr 2035 eine Produktion von 48 800 GWh pro Jahr aus Wasserkraft und neuen Erneuerbaren vor, was gemäss Bundesamt für Energie (BFE) dannzumal rund 80 Prozent des Schweizer Strombedarfs entsprechen würde. Und wie soll der Rest gedeckt werden? «Infrage kommen: noch in Betrieb stehende Kernenergie, Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Geothermie, weniger Stromexporte im Winterhalbjahr sowie Stromimporte», schreibt das BFE.

Die Gegner der Vorlage befürchten allerdings, dass die vorgesehene Marschrichtung die volkswirtschaftlich überaus bedeutende Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet. «Sie führt zu Strommangel mit drohenden Blackouts und Zwangseingriffen des Staates in den Energieverbrauch», sagt Lukas Weber vom Netzwerk Alliance Energie. Ob die Schweiz einen Teil ihres Strombedarfs mit Importen – wie es derzeit vor allem in den kalten Wintermonaten geschieht – abdecken kann, ist für ihn höchst unsicher. «Unsere Nachbarn können immer weniger liefern, da sie selbst auf Sonne und Wind umsteigen.»

«Der Bundesrat hat Angst»

Die Energiestrategie-Gegner gehen deshalb davon aus, dass die fehlende Produktion mit Strom aus klimaschädlichen Gaskombikraftwerken gedeckt werden muss. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht des Bundesamts für Umwelt (Bafu) von 2015. Darin werden verschiedene Optionen durchgerechnet, wobei gemäss mittlerem und hohem Szenario der Zubau von fünf beziehungsweise acht Gaskombikraftwerken bis 2035 nötig wäre. Alliance Energie bezichtigt den Bundesrat entsprechend, diese Varianten nun bewusst herunterzuspielen: «Vor der Abstimmung hat der Bundesrat Angst, dem Volk reinen Wein einzuschenken», sagt Weber.

Gegen eine solche Unterstellung wehrt sich das zuständige Bundesamt für Energie. Der Bau von Gaskraftwerken sei zwar möglich und neben Stromimporten «eine der Optionen, um den Restbedarf an Strom zu decken, der nicht durch Wasserkraft und erneuerbare Energien bereitgestellt werden kann». Weil solche Werke die klimapolitischen Ziele des Bundes gefährden würden, wäre deren Einsatz aber «eher als Brückentechnologie zu betrachten».
Das BFE betont, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Bau von Gaskraftwerken bereits heute bestehen und die entsprechenden Baubewilligungsverfahren Sache der Kantone und Gemeinden seien – was ein Grund dafür sei, dass das vorliegende Energiegesetz keinen Artikel zu Gaskraftwerken aufweise. Zudem überlasse der Gesetzgeber die Auswahl der Technologien zur Deckung des Strombedarfs bewusst der Energiewirtschaft. Die Technologie sei aufgrund der aktuellen Marktbedingungen und den CO2-Kompensationspflichten für die Branche derzeit aber unattraktiv: «Wegen der tiefen Strompreise findet sich auf absehbare Zeit niemand, der in Gaskraftwerke investieren würde», schreibt das BFE.

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