Kantonsratswahlen Zürich

Bürgerliche kämpfen gegen den Zeitgeist – Grüne dürften markant zulegen

So wie Zürich im Frühling wählt im Oktober die Schweiz. Die Zürcher Wahlen gelten als Gradmesser. Severin Bigler

So wie Zürich im Frühling wählt im Oktober die Schweiz. Die Zürcher Wahlen gelten als Gradmesser. Severin Bigler

Wenn nicht alles täuscht, lässt sich in Zürich gerade verfolgen, wie sich eine bürgerliche Mehrheit im Parlament auflöst. Grün in seiner roten wie seiner liberalen Schattierung befindet sich im Aufwind – und zwar so sehr, dass etwa die FDP hart darum kämpfen muss, am 24. März ihren zweiten Sitz in der Regierung zu halten.

Diese Aufgabe schien nicht sonderlich schwierig. Der fähige und politisch erfahrene, wenn auch in einer breiteren Öffentlichkeit wenig bekannte Thomas Vogel verfügt über beste Voraussetzungen, den Sitz des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger zu übernehmen.

Doch nun sitzt ihm ein unerfahrener Jungspund der Grünen im Genick, der Solar-Ingenieur Martin Neukom, ein 32-jähriger Nerd aus Winterthur. Wäre statt diesem ein bekannter Vertreter dieser Partei, etwa Nationalrat Balthasar Glättli, angetreten, wäre es weniger eng geworden.

Für die in letzter Zeit so siegesgewisse FDP müssen diese Umfragezahlen ein kleiner Schock gewesen sein. Seit Menschengedenken verfügt die Partei über mindestens zwei Vertretern in der Zürcher Kantonsexekutive. Wen sie nominierte, der wurde gewählt. Dass die alten Zeiten vorbei sind, könnte eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf sein. Tüchtig und unbekannt reicht nicht mehr für eine sichere Wahl. Der Blick auf die SVP legt dies nahe: Hier scheint die bestens bekannte Nationalrätin Natalie Rickli vor einem lockeren Wahlerfolg zu stehen.

Streit mit der linken Stadt

Zum Vorteil von Rickli wirkt sich aber auch aus, dass dieser Wahlkampf kein Verdikt über die letzten vier Jahre kantonaler Politik darstellt. Im Jahr 2015 errangen die Bürgerlichen eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat. Verantwortlich dafür war primär die FDP, die nicht weniger als 4,4 Prozent zulegte. Die Zeche bezahlten die Grünen und die Grünliberalen.

Die Frage, was die Sieger mit der neu gewonnenen Macht angestellt haben, spielt kaum eine Rolle im Wahlkampf, sofern man überhaupt von einem solchen sprechen kann. Denn die Säle sind leer, den 13 Kandidaten für den Regierungsrat sitzen häufig nur wenig mehr Interessierte gegenüber.

Das legt den Schluss nahe, dass die Zürcher Politik in der ablaufenden Legislatur wenig spektakulär verlief. Das ist richtig. Am meisten Schlagzeilen provozierte der Knatsch zwischen Stadt und Kanton, der sich verschärfte. Vor allem die Verkehrspolitik sorgte im Kantonsrat regelmässig für rote Köpfe, weil die linksgrüne Stadtregierung stur ihr Fernziel weiterverfolgte, flächendeckend Tempo 30 durchzusetzen.

Drohungen, die Stadt in diesem Bereich zu entmachten, beantwortete diese, indem sie sich auf anderen Gebieten querlegte. So war sie eine treibende Kraft für das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III, die für den Kanton deutlich vorteilhafter gewesen wäre als die neue Vorlage. Der Kantonsrat gab zurück und versenkte kürzlich ein Lieblingsprojekt des Stadtrates, die Umnutzung der alten Kaserne beim Bahnhof.

Auch um den Bau des Rosengartentunnels, einer innerstädtischen Verkehrsberuhigungsmassnahme mit dem stolzen Preis von einer Milliarde Franken, zeichnet sich ein Seilziehen ab: Der Kanton befürwortet den Bau, die rot-grüne Basis in der Stadt lehnt ihn ab, was die Stadtregierung zu einem politischen Balanceakt zwingt.

Sonst leisteten die Bürgerlichen meist gute Arbeit: Regierung wie Parlament setzten Disziplin im Haushalt durch mit dem Ziel, 2020 eine Steuersenkung vorzunehmen; sie kämpften für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, trieben die Gründung eines Innovationsparks auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens Dübendorf voran und lancierten ein gewaltiges Investitionsprojekt für Universität und Kantonsspital, welches das heutige Hochschulareal umpflügen wird.

Doch es gab auch Misserfolge: So lasen die Bürgerlichen beim Versuch, Sparmassnahmen beim öV durchzusetzen, die Stimmung in der Bevölkerung ebenso falsch wie beim Bestreben, ein neues Wassergesetz einzuführen. Ziemlich kläglich verpasst wurde auch eine Frist der Bundesbehörden, die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen einzuführen, sodass in Zürich vorläufig gar kein neues Bauland mehr eingezont werden darf.

Gradmesser für nationale Wahlen

Nun hat sich solide politische Arbeit noch nie als Fehler erwiesen. Doch in der Kreativsparte glänzte die Mehrheit nicht. Hier dürfte sich in steigendem Mass als nachteilig auswirken, dass die Bürgerlichen zwar auf der Landschaft und in den Agglomerationen dominieren, in den Städten jedoch an Boden verlieren.

Die SVP ist auf dem besten Weg dazu, hier irrelevant zu werden. Und auch die FDP zeigt sich mit ihrem Kampf gegen Tempo 30 oder der unreflektierten Gutheissung des Verdichtens und Bauens eher als wenig innovativ. Vor allem aber verlieren die Bürgerlichen auf diese Weise die Antenne in Milieus, woher die neuen Ideen kommen, unter denen es interessante, aber häufig auch abwegige hat.

Dies scheint sich im Wahlkampf nun zu ihrem Nachteil auszuwirken. Denn dieser dürfte weitgehend auf der Basis nationaler Themen entschieden werden. Da gegenwärtig die Klimafrage wie die Frauenfrage dominieren, werden die Parteien davon profitieren, die solche Themen zu Schwerpunkten ihrer Agenda gemacht haben.

Umfragen sagen denn auch den Grünen und Grünliberalen beträchtliche Gewinne voraus, während vor allem die SVP – aber auch ein wenig die SP – mit Rückschlägen konfrontiert sein dürften. Die FDP wiederum, die sich noch vor einem Jahr Hoffnungen auf einen Wahlerfolg machen durfte, wurde von der Klimafrage auf dem linken Fuss erwischt und darf nur noch mit einem marginalen Wachstum rechnen.

Die nationale Parteipräsidentin Petra Gössi versuchte zwar, mit einem Bekenntnis zur Ökologie Gegensteuer zu geben. Doch diese Deklamation ist noch mit wenig politischer Substanz unterlegt. Zudem hat SVP-Nationalrat Roger Köppel mit seiner Ständeratskandidatur, die eine direkte Attacke auf FDP-Ständerat Ruedi Noser darstellt, die Stimmung im bürgerlichen Lager beträchtlich getrübt.

Dass es der Zeitgeist so einfach hat, die Zürcher Wahlen zu dominieren, lässt sich aber auch als gutes Zeichen lesen. Der Kanton hat keine grösseren Probleme. Er ist gut unterwegs, er wächst, wird grösser und gewichtiger. Aber es ist hier wie bei den Menschen: Sie neigen deswegen etwas zur Schwerfälligkeit und verlieren an Agilität – ein Befund, der sich auch auf das ganze Land ausdehnen liesse. Es gilt die alte Faustregel: Wie Zürich im Frühling entscheidet, so wählt die Schweiz im Herbst.

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