Drei Milliarden zu viel

Bund erzielt erneut riesigen Überschuss – mit demselben «Trick» wie letztes Mal

Ueli Maurer hat sich bei der Staatsrechnung 2018 «leicht» verschätzt.

Ueli Maurer hat sich bei der Staatsrechnung 2018 «leicht» verschätzt.

Die Rechnung des Bundes schliesst erneut besser ab als erwartet: Der Bund hat letztes Jahr einen grossen Überschuss von 2,9 Milliarden erzielt. Das wird kritisiert.

Finanzminister stehen generell im Verdacht, zu pessimistisch zu budgetieren – damit sie dann ein gutes Ergebnis präsentieren können. Zudem wird der Handlungsspielraum des Parlaments dadurch eingeschränkt. Wegen der Schuldenbremse kann es nur so viel Geld ausgeben, wie voraussichtlich auch eingenommen wird.

Pessimistisch gerechnet hat auch der amtierende Finanzminister Ueli Maurer, der die Unterstellung mit der aktuellen Staatsrechnung 2018 einmal mehr untermauert. 2,9 Milliarden Franken beträgt der letztes Jahr erzielte Überschuss. Budgetiert war lediglich ein Plus von 300 Millionen. Ein Ausreisser ist dies indes nicht. Auch in den Vorjahren lag das Ergebnis meist deutlich über dem Budget. Um dem Vorwurf zuvorzukommen, fragt sich die Eidgenössische Finanzverwaltung in einer gestern verschickten Mitteilung selbst: «Hat sich der Bund verrechnet?» Um sogleich Gründe für die abweichenden Zahlen aufzuführen: Die Ausgaben würden systembedingt überschätzt, weil die vom Parlament genehmigten Budgetkredite nicht überschritten werden dürfen, schreibt die Finanzverwaltung. Bei der Schätzung der Einnahmen seien Fehler unvermeidlich, da die Einnahmeentwicklung relativ starken Schwankungen unterliege.

Ueli Maurer nimmt Stellung zum Überschuss in der Rechnung des Bundes

Ueli Maurer nimmt Stellung zum Überschuss in der Rechnung des Bundes

"Wir haben uns verschätzt", so Ueli Maurer am Mittwoch zum unerwartet grossen Überschuss des Bundes. Zuvor gab der Bundesrat bekannt, dass die Rechnung 2018 wahrscheinlich mit einem Überschuss von knapp drei Milliarden Franken abschliesse, statt dem budgetierten Überschuss von 300 Millionen. Der an der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gratulierte der Schweiz spontan zum unerwartet guten Finanzergebnis.

Derselbe «Trick» wie letztes Mal

Besonders deutlich zeigt sich dies in diesem Jahr einmal mehr bei der Verrechnungssteuer. Diese wird – zwecks Bekämpfung von Steuerhinterziehung – auf Zinsen und Dividenden erhoben. Bei korrekter Versteuerung wird sie rückerstattet. Ganze 1,6 Milliarden Franken mehr als budgetiert hat der Bund im Bereich Verrechnungssteuer im vergangenen Jahr eingenommen. Dies unter anderem, weil Unternehmen mit der Rückforderung der Verrechnungssteuern zuwarten, um Negativzinsen zu umgehen. Um für künftige Rückforderungen gewappnet zu sein, hat der Bund in den letzten zwei Jahren 2,3 Milliarden Franken zurückgestellt. Ohne diese Rückstellung würde der Überschuss in der Rechnung 2018 gar 3,5 Milliarden Franken betragen.

Mit demselben «Trick» hat der Bund bereits den Überschuss in der letztjährigen Rechnung verringert. Dank Rückstellungen konnte der Überschuss von 4,3 Milliarden Franken um 1,7 Milliarden reduziert werden. Dies sorgte allerdings für Kritik, insbesondere von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese monierte, die Praxis sei nicht gesetzeskonform. Rückstellungen könnten nicht als Ausgaben oder Einnahmen geltend gemacht werden.

Trotzdem hält der Bund vorerst am Vorgehen fest: Schliesslich werde das Ergebnis in Zukunft auch entlastet, wenn die erwarteten Rückforderungen anfallen. Klärung bringen soll eine Motion des Zuger Ständerates Peter Hegglin (CVP), welcher beide Räte bereits zugestimmt haben. Diese verlangt Anpassungen bei der Rechnungslegung. In diesem Rahmen will der Bundesrat auch die bestehende Meinungsdifferenz mit der Finanzkontrolle ausräumen.

Die Schwierigkeiten bei Prognosen zur Verrechnungssteuer bestehen seit Jahren. 2011 versprach die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Zielgenauigkeit zu verbessern. Seit 2012 wird ein neues Schätzmodell verwendet. Tatsächlich hat sich die Fehlerquote seither verringert. Wurden die Einnahmen im Zeitraum von 2007 bis 2012 im Schnitt noch um 4 Prozent unterschätzt, waren es zwischen 2013 und 2018 lediglich 0,7 Prozent.

SP kritisiert «Fehlkalkulationen»

Harsche Kritik am Überschuss übte gestern die SP. Der «spektakuläre Überschuss» sei die Folge jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. «Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit ‹Spardruck› Abbaumassnahmen zu rechtfertigen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Am Ende resultiere ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickere.

Tatsächlich müssen Überschüsse per Gesetz zur Reduktion der Staatsschulden verwendet werden. So konnten diese in den letzten zehn Jahren um über 20 Milliarden Franken reduziert werden. «Die Staatsfinanzen sind längst stabil. Die Schuldenbremse muss endlich angepasst und gelockert werden», fordert deshalb SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Erst im letzten Jahr hat das Parlament einem Vorstoss zugestimmt, der eine Aufweichung der Schuldenbremse explizit verbietet.

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