Cannabis-Legalisierung

Bund lädt Städte zum Hanf-Gipfel – trotz verhindertem Testverkauf in Apotheken

Legal bald auch in der Schweiz kiffen? In der Cannabispolitik ist einiges in Bewegung.

Legal bald auch in der Schweiz kiffen? In der Cannabispolitik ist einiges in Bewegung.

Das Bundesamt für Gesundheit ortet beim Cannabis einen «gesundheitspolitischen Handlungsbedarf». Es hat zwar den Testverkauf in Apotheken verhindert, will die Diskussion über die Legalisierung nicht abklemmen.

Cannabis polarisiert. So hatte SVP-Nationalrätin Verena Herzog das Forschungsprojekt der Universität Bern schon früh ins Visier genommen: Dieses sah vor, dass Apotheker Cannabis verkaufen um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsumverhalten sowie die Gesundheit der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Herzog wollte im Parlament erreichen, dass die Ausnahmeregel für die Abgabe von verbotenen Betäubungsmitteln zu wissenschaftlichen Zwecken enger gefasst wird. Damit hätten die Pilotprojekte der Städte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis bereits vorzeitig gestoppt werden können. Herzog scheiterte zwar im Parlament, doch nun eilte ihr das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Hilfe: Es hat das Berner Hanf-Projekt gestoppt, weil es um die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken geht.

Politik statt Forschung

Die Berner Sozialdirektorin Franziska Teuscher wirft dem BAG Mutlosigkeit vor. «Ruth Dreifuss hat damals bei der ärztlich verordneten Heroinabgabe den gesetzlichen Spielraum genutzt. Ich bin enttäuscht über die enge Sichtweise des BAG.» Für Teuscher ist klar: «Die Studie hätte der Politik die wissenschaftlichen Grundlagen für die Cannabisregulierung geben sollen und können. Nun müssen sich die Städte überlegen, ob sie eine Neuregelung direkt über den politischen Weg erreichen wollen.» Diesen empfiehlt auch Thomas Kessler, ehemaliger Basler Drogendelegierter.

Von einem neuen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, wie ihn das BAG vorgeschlagen hat, rät Kessler allerdings ab. «Das ist ein gut gemeinter Einzelschritt, doch er braucht viel Zeit und geht das Grundproblem der Prohibition nicht an.» Für Kessler sind die Kriminalisierung der Konsumenten, die Kosten für die Durchsetzung des Verbots, der Schwarzmarkt und die Steuereinnahmen, die dem Staat entgehen, weit drängendere Probleme als einzelne Forschungsfragen. Wenn man eine Gesetzesänderung macht, müsse man dies richtig tun: «Hanf soll auf die gleiche Stufe gestellt werden wie gebrannte Wasser», sagt Kessler. Er setzt auf eine Initiative von Maya Graf (G/BL), mit der eine umfassende Regulierung von Cannabis angestrebt wird. Für Teuscher wird dieser Vorstoss zum Gradmesser. Sie warnt aber: «Man darf sich keine Illusionen machen. Eine Gesetzesrevision dauert drei bis fünf Jahre – so lange ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis vom Tisch.»

Neue Empfehlungen kommen 2018

Nicht alle sehen die Situation derart schwarz. Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass die Cannabis-Regulierung neuen Auftrieb erhalten wird. So hat BAG-Direktor Pascal Strupler diese Woche interessierte Städte zu einem Treffen eingeladen. Strupler schreibt in einem Brief, der der «Schweiz am Wochenende» vorliegt: trotz des ablehnenden Entscheides zum Berner Projekt «kann man den Standpunkt vertreten, dass neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis offen analysiert werden sollten. Angesichts des grundlegenden gesundheitspolitischen Handlungsbedarfs und angesichts starker Anliegen von grösseren Städten ist es durchaus angebracht, über die rechtlichen Voraussetzungen für solche Studien nachzudenken.»

Im BAG ist offensichtlich der Wille da, die Cannabispolitik weiterzuentwickeln - wie auch bei Innenminister Alain Berset. Vor Jahresfrist hat Berset in der «NZZ am Sonntag» gesagt, er begrüsse, dass neue Modelle und Wege ausprobiert werden. Mit der Wahl von Ignazio Cassis, der gar für eine Legalisierung von Kokain ist, könnte das Thema auch im Bundesrat eine neue Dynamik erhalten.

In Genf wiederum ist man zuversichtlich, ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Abgabe von Hanf noch vor Ende Jahr einzureichen. Der ablehnende Entscheid des BAG ist für die Genfer ein Wink mit dem Zaunpfahl: Sie wissen nun, wo die Tücken liegen, und werden ihr Projekt überarbeiten.

Schliesslich wird die eidgenössische Kommission für Suchtfragen 2018 neue Empfehlungen zur Cannabispolitik abgegeben, wie Frank Zobel sagt. Er ist Kommissionsmitglied und Vizedirektor von Sucht Schweiz: «Wichtig ist, dass es nicht zu einem Stillstand kommt.» In den Bericht einfliessen werden Erfahrungen mit Cannabis-Legalisierung aus dem Ausland. Die Kommission will sich damit in Stellung bringen für die künftige Entwicklung der Hanfpolitik. Denn Zobel stellt fest, dass das Betäubungsmittelgesetz an allen Fronten bröckelt, wenn es um Cannabis geht.

Das abgelehnte Hanf-Projekt dürfte für SVP-Politikerin Herzog also nur zu einer kurzen Verschnaufpause führen.

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