Milliarden-Überschüsse

Bund und Kantone schwimmen im Geld: Die fetten Jahre sind noch nicht vorbei

Gewinne könnten in der Bildung investiert werden.

Gewinne könnten in der Bildung investiert werden.

Bund und Kantone machen Milliardenüberschüsse. Trotz tiefen Schulden und Negativzins wird kaum investiert

Die Schweiz schwimmt im Geld. Von den Steuern und Abgaben, die die Bevölkerung dem Bund überweist, sind letztes Jahr nach Bezahlung aller Löhne und Rechnungen knapp 3 Milliarden Franken übrig geblieben. Und dies, während Länder wie die USA oder Italien Rekorddefizite einfahren.

In den Kantonen sieht es ähnlich aus. Rechnet man die Überschüsse aus den 26 Ständen zusammen, kommen noch einmal 2,5 Milliarden zusammen. Sogar die notorisch klammen Gemeinden verzeichnen Rekordeinnahmen. So machten die Gemeinden im Kanton Aargau einen Überschuss von 279 Millionen Franken und alleine die Stadt Zürich ein Plus von 107 Millionen.

Noch liegen die Bilanzen aller staatlichen Institutionen nicht vor, man kann aber davon ausgehen, dass der Staat im letzten Jahr insgesamt rund 7,5 Milliarden Überschuss erwirtschaftet hat. Das ist das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Lange war die Situation genau umgekehrt. In den Neunzigerjahren reihte sich Defizit an Defizit.

Woher kommt das Geld?

Zur Umkehr der Lage hat die Entwicklung der Wirtschaft in der Schweiz und weltweit beigetragen. «In den Neunzigerjahren erlebte die Schweiz eine hartnäckige Rezession. Die Immobilienkrise drückte aufs Wachstum, und die Arbeitslosigkeit stieg», erklärt der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger.

Unter anderem dank Liberalisierungsschritten erlebe die Schweiz einen aussergewöhnlichen Aufschwung. Zudem half die Schuldenbremse. Seit dem Jahr 2003 muss der Bundesrat nämlich das Budget so gestalten, dass sich Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Konjunkturzyklus die Waage halten. Überschüsse kommen auf ein Konto, mit dem später Defizite bezahlt werden. Ähnliche Regelungen gibt es auf Kantons- und Gemeindeebene.

Im letzten Jahr kamen Sondereffekte hinzu. Weil es gut lief, schüttete die Nationalbank doppelt so viel Gewinn wie sonst in die Kassen von Bund und Kantonen. Die Unternehmen zogen es zudem vor, Geld, das ihnen aufgrund der Verrechnungssteuer zustünde, beim Staat zu parkieren, um Negativzinsen zu vermeiden. In den Kantonen sprudelt das Geld besonders, weil reuige Steuersünder sich selbst anzeigten und die Post die erschlichenen Postauto-Subventionen zurückzahlte.

Die Schweiz befindet sich in einer komfortablen Lage. Zu den Überschüssen kommen historisch tiefe Schulden hinzu. Wollte die Eidgenossenschaft ihre Schulden zurückzahlen bräuchte sie dazu etwa die Wirtschaftsleistung von knapp fünf Monaten. Zum Vergleich: Frankreich bräuchte ein Jahr, Italien 16 Monate. Zudem war es aufgrund der Negativzinsen kaum je so attraktiv, Schulden zu machen.

Wohin mit den Milliarden?

Das sprudelnde Geld weckt Begehrlichkeiten. Die Antworten auf die Frage, was zu tun ist mit dem Überschuss, fällt je nach Parteibuch unterschiedlich aus. Wenn der Staat zu viel Geld hat, sind die Steuern zu hoch. So lässt sich die liberale Analyse der Überschüsse zusammenfassen. Wie die Steuern reduziert werden sollen, darüber herrscht aber Uneinigkeit. Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Fribourg, plädiert dafür, die Steuersätze zu senken und nicht etwa zusätzliche Abzüge zu schaffen. Auf lange Sicht würden Abzüge dazu führen, dass die Steuersätze steigen.

Neue Abzüge werden zurzeit aber diskutiert. Im März hiess das Parlament eine Motion der SVP gut, welche vorsieht, Abzüge für Versicherungsprämien beinahe zu verdoppeln. Die Linke ist tendenziell gegen Steuersenkungen, weil sie in deren Folge Sozialabbau befürchtet.

Als Ökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF die Schweizer Wirtschaft durchleuchteten, kamen sie zum Schluss, dass es der Schweiz guttäte, die Überschüsse nicht nur für Schuldenabbau, sondern auch für Investitionen zu verwenden. In die Digitalisierung oder in die Altersvorsorge solle man das Geld stecken.

Die überschüssigen Milliarden könnten in die Infrastruktur gesteckt werden: Zum Beispiel Windräder

Die überschüssigen Milliarden könnten in die Infrastruktur gesteckt werden: Zum Beispiel Windräder

Ähnlich sehen es die Gewerkschaften. Reto Wyss vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund hat sich mit den Überschüssen in den Kantonen auseinandergesetzt und ist der Meinung, dass sie am besten in den Aufbau von Strukturen für die Langzeitpflege und in die Bildung investiert sei. Schliesslich werde die Gesellschaft älter, während gleichzeitig in den nächsten Jahren viele Kinder eingeschult werden.

Die Bevölkerung wird immer älter: Investitionen in der Pflege könnten in Zukunft notwendig sein (Archivbild)

Die Bevölkerung wird immer älter: Investitionen in der Pflege könnten in Zukunft notwendig sein (Archivbild)

Die Staatsmilliarden könnten auch grosse Würfe ermöglichen, wie das Transportsystem Cargo-Sous-Terrain. Dessen Initiatoren wollen von St. Gallen bis Genf eine Art Mega-Metro für Waren bauen. Allerdings beteuern sie, dass sie das Milliardenprojekt ohne staatliche Hilfe stemmen wollen.

Die überschüssigen Milliarden könnten in die Infrastruktur gesteckt werden: Zum Beispiel die Waren-Metro «Cargo sous Terrain».

Die überschüssigen Milliarden könnten in die Infrastruktur gesteckt werden: Zum Beispiel die Waren-Metro «Cargo sous Terrain».

Ein Argument für die sparsame Politik ist die Rücksicht auf nächste Generationen. Der Staat soll nicht auf Kosten der Kinder leben. Dieses Argument will die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer (SP) nicht gelten lassen. «Was bringt es, wenn wir der nächsten Generation zwar keine Schulden, dafür aber eine kaputte Umwelt hinterlassen?», fragt sie rhetorisch und fordert, dass das Geld in den ökologischen Umbau der Schweiz gesteckt wird. Also Solaranlagen, Windräder, Gebäudesanierungen, Velowege und Busspuren.

In der Bildung investieren?

In der Bildung investieren?

In einem Postulat fordert die 31-Jährige vom Bundesrat, zu prüfen, welchen Effekt die überschüssigen Milliarden für die Erreichung der Klimaziele haben könnten. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat mit Verweis auf die Schuldenbremse zur Ablehnung. Es dürfte erst nach den Wahlen behandelt werden.

Versiegen die Einnahmen?

Am Ende dürften die Milliarden kaum für revolutionäre Projekte ausgegeben werden. Eva Herzog, die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren und Herrin über die Kasse von Basel-Stadt, sagt, dass sich trotz der Überschüsse die Lage der Haushalte nicht nachhaltig gebessert habe. Der durch Sonderfaktoren entstandene «finanzpolitische Spielraum» könne zur Umsetzung der Steuerreform- und AHV-Vorlage oder für die Änderungen im Nationalen Finanzausgleich genutzt werden. Zudem dürfte das Geld im tendenziell teurer werdenden Gesundheits- und Sozialbereich investiert werden.

Finanzminister Ueli Maurer warnt derweil vor schlechten Zeiten. Die OECD, der Club der reichen Länder, drängt auf eine neue Art der Besteuerung. Nicht mehr am Firmensitz in Zug oder Zürich, sondern beim Konsumenten in Bangkok oder Buxtehude sollen die Steuern anfallen. Das würde für die Schweiz Steuerausfälle bedeuten. Dann wird man sich wehmütig an das Milliardenjahr 2018 erinnern.

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