Anhörung

Bundesanwalt Lauber muss heute vor der Gerichtskommission antraben – diese 6 Punkte bringen Sie auf den neusten Stand

Hearing von Michael Lauber durch Gerichtskommission (20.5.2020)

Am Mittwoch ist Bundesanwalt Michael Lauber von der parlamentarischen Gerichtskommission angehört worden.

Am Mittwoch befragen die Mitglieder der Gerichtskommission des Parlaments Michael Lauber. Der Bundesanwalt muss sich gegen schwere Anwürfe verteidigen – und könnte im September sein Amt verlieren.

Darum ist das wichtig

Der oberste Strafverfolger der Schweiz steht unter enormem Druck. Deshalb hat ihn die Gerichtskommission der Bundesversammlung am Mittwoch zur Anhörung geladen. Danach entscheiden ihre Mitglieder, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber eröffnen wollen. Das wäre ein Novum in der Geschichte des Bundesstaates.

Worum es geht:

  • Der Bundesanwalt ist an mehreren Fronten unter Druck geraten. Anfang März stellte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) Michael Lauber in einem Untersuchungsbericht ein miserables Zeugnis aus. Sie kürzte ihm per Disziplinarverfügung den Lohn um acht Prozent.
  • Seither musste Lauber eine weitere Schlappe einstecken: Im April scheiterte der «Sommermärchen-Prozess» vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Verjährung. Der Fall drehte sich um möglicherweise illegale Millionenzahlungen im Rahmen der Vergabe der Fussball-WM 2006 nach Deutschland.
  • Jetzt befasst sich die Gerichtskommission der Bundesversammlung auf Antrag von BDP-Nationalrat Lorenz Hess mit der Frage, ob Lauber seines Amtes enthoben werden soll.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

  • Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wirft Michael Lauber vor, seine Amtspflichten verletzt zu haben. Er habe «mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt» und die Untersuchung gegen ihn aktiv behindert. Lauber falle durch «Uneinsichtigkeit auf» und habe «im Kern ein falsches Berufsverständnis». Das Fazit: «Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich.»
  • Im Zusammenhang mit Prozessen rund um die Fifa traf sich der Bundesanwalt mehrere Male mit Fifa-Präsident Gianni Infantino – ohne den Inhalt dieser Gespräche zu protokollieren. An ein Treffen mit dem Fifa-Präsidenten will sich keiner der Beteiligten – inklusive Lauber und seinem Pressesprecher André Marty – erinnern.
  • Infantino soll sich bei Lauber erkundigt haben, ob die Bundesanwaltschaft gegen den damaligen Uefa-Präsidenten Michel Platini und Fifa-Präsident Sepp Blatter ermittelt. Nachdem Platini und Blatter wegen laufenden Strafverfahren aus dem Rennen waren, wurde Infantino im Februar 2016 zum Fifa-Präsidenten gewählt. Platini spricht von einem «Komplott», um seine Wahl zu verhindern.
  • Das Bundesstrafgericht in Bellinzona taxierte im April 2019 die unprotokollierten Treffen mit Infantino als Verletzung der schweizerischen Strafprozessordnung. Lauber musste bei Verfahren im Fifa-Komplex in den Ausstand treten. Der Bundesanwalt hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass die Koordinationstreffen mit der Fifa-Leitung die unparteiische Verfahrensführung der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtige.

So geht es jetzt weiter

  • Nach der Anhörung Laubers entscheiden die 17 Mitglieder der Gerichtskommission über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens.
  • Stimmt eine Mehrheit zu, klärt die Kommission ab, ob Lauber seine Amtspflichten «schwer verletzt hat» oder ihm die «fachliche oder persönliche Eignung» für das Amt fehlt.
  • Hält sie die Voraussetzungen für erfüllt, wird die Kommission dem Parlament beantragen, Michael Lauber seines Amtes zu entheben. Das Parlament würde wohl in der Herbstsession im September darüber befinden.

Was Bundesanwalt Lauber tut

  • Der Bundesanwalt ist bereit, sich den Mitgliedern der Gerichtskommission «für weitere Auskünfte zur Verfügung» zu stellen.
  • Gegen die Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat Lauber Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eingelegt. Mit einem Urteil wird im Sommer gerechnet.
  • Falls dieses für den Bundesanwalt ungünstig ausfällt, könnte er den Fall theoretisch noch ans Bundesgericht weiterziehen.

Wie es ausgehen könnte

Im September 2019 bestätigte eine hauchdünne Mehrheit der Bundesversammlung Lauber für eine dritte Amtszeit. Sowohl in der Gerichtskommission als auch im Parlament hat die Mehrheit das Vertrauen in den Bundesanwalt unterdessen verloren. Die wenigsten National- und Ständeräte hätten Verständnis dafür, wenn Lauber den Rechtsweg bis zur letzten Instanz ausreizen sollte. Viele hoffen, dass er mit einem freiwilligen Rücktritt «einen Befreiungsschlag» ermöglicht.

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