Strafanzeige

Bundesrat Berset wurde erpresst – sein Anwalt beteuert: «Es wurde kein Rappen bezahlt»

Bundesrat Alain Berset ist Opfer eines Erpressungsversuchs.

Bundesrat Alain Berset ist Opfer eines Erpressungsversuchs.

Vor einem Jahr versuchte eine Frau, Bundesrat Alain Berset zu erpressen. Dieser erstattete Strafanzeige, die Frau wurde im September rechtskräftig verurteilt. Doch der Fall wirft Fragen auf: Hat die Bundesanwaltschaft korrekt gehandelt? Wurden Daten gelöscht? Oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen? Jetzt nimmt Bersets Anwalt Stellung.

Es war Ende 2019, als die Frau dem SP-Gesundheitsminister eine E-Mail mit sieben Dokumenten im Anhang schickte - darunter Mailverkehr und auch Fotos von Berset. Der Inhalt der Bilder und die Korrespondenz sind unbekannt. Was man hingegen weiss: In der Mail verlangt die Frau 100'000 Franken, und sie schlägt einen Termin für die Geldübergabe vor. Zudem droht sie dem Bundesrat: Falls er die Kooperation verweigere, informiere sie die Öffentlichkeit.

Diese Informationen gehen alle aus einem anonymisierten Strafbefehl hervor, dessen Inhalt die «Weltwoche» am Samstag publik machte. Die Zeitung identifiziert Alain Berset als geschädigte Person. Der Strafbefehl liegt der CH-Media-Redaktion ebenfalls vor. Name und Geschlecht von Opfer und Täter sind im sechsseitigen Dokument konsequent geschwärzt.

Fotos von Bersets Privatleben von vor acht Jahren

Es besteht indes kein Zweifel, dass es sich bei der geschädigten Person um Alain Berset handelt. Noch am Samstag bestätigte dessen Kommunikationschef Peter Lauener den Erpressungsversuch. Gegenstand seien «unwahre und ehrverletzende Behauptungen» über das Privatleben von Alain Berset von vor acht Jahren. Die Vorwürfe sind im Strafbefehl ebenfalls geschwärzt. Lauener schreibt dazu: «Es gibt keine verfänglichen Fotos und auch sonst keine ihn belastenden Informationen. Bundesrat Berset ist nicht erpressbar.»

Klar ist: Der Bundesrat ist damals nicht auf die Erpressung eingegangen, sondern hat einen Anwalt eingeschaltet. Als die Person auf die Abmahnung des Anwalts nicht reagierte und weiterhin Geld verlangte, erstattete der Bundesrat Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Die Frau wurde kurz darauf im Dezember 2019 verhaftet und blieb einen ganzen Tag in Gewahrsam. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Telefone und Laptops und führte eine Strafuntersuchung durch. Im September 2020 wurde die Frau rechtskräftig verurteilt. Die Bundesanwaltschaft brummte ihr eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Franken auf. Das Verfahren ist somit abgeschlossen, Rekurse sind nicht möglich.

Wurde die Öffentlichkeit ausgeschaltet?

Doch die Geschichte wirft Fragen auf. Die «Weltwoche» insinuiert, die Bundesanwaltschaft sei rigoroser vorgegangen als üblich und habe die Öffentlichkeit ausgeschaltet, weil es sich bei der geschädigten Person um einen Bundesrat handelt. Bersets Anwalt Patrik Eisenhut entgegnet:

Auch die Bundesanwaltschaft erklärt auf Anfrage, das Vorgehen entspreche der «üblichen Praxis», wie sie bei sämtlichen Strafbefehlen zur Anwendung komme. Dass der Strafbefehl geschwärzt wurde, ist jedoch ein bewusster Entscheid.

Die Anonymisierung sei in diesem Fall zwingend, argumentiert die Bundesanwaltschaft im Strafbefehl, weil eine «uneingeschränkte Auflage des vorliegenden Strafbefehls der öffentlichen Verbreitung der erhobenen Behauptungen und mithin der Verwirklichung der von der beschuldigten Person widerrechtlich angedrohten Nachteile gleichkommen» würde. Das bedeutet: Die Vorwürfe stünden dann trotzdem im Raum und würden dem Bundesrat schaden - auch wenn die Frau unterdessen sogar eingestanden hat, dass gewisse Behauptungen nicht zutreffen.

Null und nichts für immer gelöscht

Weiter sei auch das Löschen von Daten nach den Vorgaben der Bundesanwaltschaft korrekt abgelaufen, wie sie in einer Erklärung schreibt. Diese sei per Gesetz verpflichtet, nicht die Datenträger einzuziehen, sondern die fraglichen Daten auf Telefonen und Laptops zu löschen. «Alle auf den beschlagnahmten Geräten enthaltenen verfahrensrelevanten Daten wurden von Fedpol kopiert und befinden sich vollständig bei der Bundesanwaltschaft», sagt Anwalt Patrik Eisenhut.

«Die Täterperson hat ihre Geräte wieder erhalten. In Absprache mit ihr wurden diese auf Werkeinstellung zurückgesetzt, um zu verhindern, dass sich die Daten unkontrolliert verbreiten können.» Das Vorgehen war korrekt und gesetzeskonform, ist Eisenhut überzeugt.

Schwer wiegt auch der Vorwurf der «Weltwoche», der Bundesrat habe der Täterschaft möglicherweise Geld überwiesen, um die Öffentlichkeit aus dem Verfahren auszuschliessen. Eisenhut widerspricht klar: «Es ist kein Geld geflossen. Es wurde kein Rappen bezahlt. Das war auch nie ein Thema.»

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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