Wegen des Kriegs in Jemen hat der Bundesrat letztes Jahr ein Exportmoratorium für die Region verhängt.

Mehr als 50 Gesuche nach Saudi-Arabien, Katar, Bahrain oder in die Vereinigten Arabischen Emirate stapelten sich seither auf den Schreibtischen der Bewilligungsbehörde.

Millionenschwere Aufträge waren blockiert. Entsprechend gross war der Druck auf den Bundesrat, die Situation zu klären.

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Innerhalb des Gremiums setzte sich allen voran Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vehement dafür ein, der Schweizer Rüstungsindustrie «gleich lange Spiesse» wie der ausländischen Konkurrenz zu gewähren. Gestern nun hat er sich grösstenteils durchgesetzt – und damit das Duell mit seinem FDP-Kollegen und Aussenminister Didier Burkhalter für sich entschieden.

Gutgeheissen hat der Bundesrat Gesuche für die Ausfuhr von Waffen, die aus seiner Sicht nicht in Jemen zum Einsatz kommen können und die der militärischen Selbstverteidigung und dem Schutz von zivilen Infrastrukturen dienen.

Konkret bewilligte er Gesuche über rund 178 Millionen Franken für die Lieferungen von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ferner hiess er den Export von Ersatzteilen für Tiger-Kampfjets nach Bahrain und für Panzerhaubizen in die Vereinigten Arabischen Emirate gut.

Verstoss gegen Kriegsmaterialverordnung

Abgelehnt hat er hingegen Gesuche für die Ausfuhr von Gewehren, Munition und mehreren zehntausend Handgranaten.

Auch für den Export eines gepanzerten Truppentransporters der Kreuzlinger Firma Mowag nach Katar zu Testzwecken erteilt er keine Bewilligung.

Insgesamt allerdings hat der Bundesrat gestern die grössten Wünsche der Rüstungsindustrie erfüllt.

Damit entschied er zwar gemäss seiner gängigen Praxis – doch verstösst er hiermit nicht nur gegen humanitäres Völkerrecht, sondern einmal mehr auch gegen geltendes Schweizer Gesetz.

Die Kriegsmaterialverordnung nämlich verbietet Rüstungs-exporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind – und nicht nur in Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht.

Als «verantwortungslos und der Schweiz unwürdig» bezeichnete die SP die Bewilligungen in einer ersten Reaktion, und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) urteilte:

«Hiermit beteiligt sich die Schweiz am Jemen-Krieg. Die einzig weitere Eskalationsstufe, die nun noch bleibt, wäre ein Einsatz von Schweizer Soldaten in diesem Krieg.» (sda/dbü)