Schweiz

Bundesrat erhöht Umfang seines Rettungspakets auf 40 Milliarden Franken

Bundesrat Ueli Maurer will den Unternehmen mit 20 zusätzlichen Milliarden helfen.

Bundesrat Ueli Maurer will den Unternehmen mit 20 zusätzlichen Milliarden helfen.

Die Nachfrage nach den vom Bund verbürgten Überbrückungskrediten ist ungebrochen hoch. Nun legt der Bundesrat nach. Allerdings erhöht er nicht nur das Volumen, sondern auch den Schutz vor Missbrauch der Gelder.

(gb.) Das grösste Hilfspaket der Schweizer Wirtschaftsgeschichte wird von 20 Milliarden auf 40 Milliarden Franken aufgestockt. Eine Woche nach Inkraftsetzung des Hilfspaketes zugunsten der Wirtschaft sind bereits über 76'000 Kreditvereinbarungen abgeschlossen worden, wie Bundesrat Ueli Maurer am Freitag vor den Medien in Bern mitteilte. «Im Schnitt wird alle vier Sekunden ein Kredit gesprochen.». 14,3 Milliarden Franken des Bürgschaftsvolumen des Bundes sind damit bereits aufgebraucht.

Am Freitag hat der Bundesrat nun nachgelegt. Er beantragt dem Parlament weitere 20 Milliarden Franken zugunsten der Unternehmen zu sprechen. Die Hälfte davon beantragt er dringlich, denn er rechnet damit, dass das Geld in den nächsten Tagen aufgebraucht sein wird. Die Zahl der Gesuchen flache nicht ab, sondern steige weiterhin an, sagte Maurer.

Ueli Maurer: «Der Bund ist nicht für jede Firma im Land verantwortlich» (3.4.2020)

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Maximum von Ausfällen liegt bei 10 Prozent

Das Geld wird den Unternehmen bekanntlich nicht vom Bund gezahlt, sondern über einen Kredit verbürgt. Auf Nachfrage erklärte Maurer, der Bund rechne mit Kreditausfällen. Wenn aber über zehn Prozent der gewährten Krediten nicht zurückbezahlt werden könnten, dann würden die Bundeskassen in den nächsten fünf Jahren mit 800 Millionen Franken pro Jahr belastet. «Das ist sehr viel Geld», sagte Maurer. Bei 10 Prozent liege deshalb «das absolute Maximum» dessen, was verkraftbar sei.

Dem Finanzminister wurden an der Medienkonferenz auch mehrere Fragen gestellt, ob er angesichts der Tragweite der Krise genug zur Unterstützung der Wirtschaft unternehme. Maurer zeigte sich dabei nach wie vor überzeugt, dass die Schweiz mit den verbürgten Darlehen auf dem richtigen Weg sei. «Der Bund ist keine Vollkasko-Versicherung», sagte Maurer mit Verweis auf Forderungen von verschiedensten Interessengruppen, die ihn derzeit erreichen würden. A-Fonds-Perdu-Beiträge seien derzeit kein Thema.

Zurückhaltung signalisierte der Bundesrat auch bei der finanziellen Unterstützung von Kindertagesstätten. Innenminister Alain Berset betonte erneut, dass in erster Linie die Kantone und Gemeinden für Betreuungsangebote zuständig seien.

Verschärfte Regeln gegen Missbrauch

Das Rettungspaket wurde innert weniger Tage entworfen und die Kredite meist innert weniger Stunden an notleidende Firmen ausbezahlt. Weil das ein gewisses Risiko für Missbrauch mit sich bringt, verschärft der Bundesrat die Prüfung der Firmen, die Kredite beantragen. Zum Beispiel sollen die Angaben zum Umsatz eines Unternehmens mittels den Zahlungen aus der Mehrwertsteuer systematisch überprüft werden.

Zudem muss das Eidgenössische Finanzdepartement Vorschläge liefern, inwiefern die Straf- und Haftungsbestimmungen verschärft werden könnten. Bei einem Missbrauch sollen nicht nur die Unternehmen gebüsst werden können, sondern auch deren zuständigen Organe und die dahinterstehenden natürlichen Personen.

Hilfe auch für ärmere Länder

Die Coronapandemie bringt Staaten auf der ganzen Welt in akute Bedrängnis. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat deshalb 18 Millionen Franken für Hilfe im internationalen Kontext bereitgestellt, wie Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien bekanntgab. Ein Teil davon gehe an die Uno und damit auch an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weiter komme das Geld den Rotkreuz- und Halbmondorganisationen auf der ganzen Welt zugute. Teils würden auch lokale Gesundheitssysteme unterstützt.

Das Deza hat auch Hilfsgüter nach China und Nepal geliefert. Weitere Sendungen sind für Griechenland, Italien und Serbien geplant. Bundesrat Cassis stellte aber auch klar, dass die Schweiz bei Anfragen aus anderen Ländern auch oft nein sagen müsse. «Die Hilfslieferungen finden nur statt, wenn dadurch kein Mangel in der Schweiz entsteht.»

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