Energie

Bundesrat gegen Verstaatlichung von Atomkraftwerken

Das AKW Leibstadt, das nahe des Rheins und der deutschen Grenze liegt.

Das AKW Leibstadt, das nahe des Rheins und der deutschen Grenze liegt.

Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Atomkraftwerke zu verstaatlichen. Das schreibt er in seinen Antworten zur Fragestunde des Nationalrates vom Montag.

Die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument für die Übernahme durch den Bund, argumentiert der Bundesrat. "Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage."

Die Diskussion um eine mögliche Verstaatlichung von Atomkraftwerken war vergangene Woche entbrannt, nachdem Alpiq die Geschäftszahlen bekannt gegeben hatte. Diese zeigten, dass ein Konkurs nicht ausgeschlossen ist.

Strategen und Politiker schlugen in der Folge vor, der Bund könnte die Atomkraftwerke über eine Auffanggesellschaft übernehmen. Alpiq hält 40 Prozent der Aktien des AKW Gösgen und rund 27 Prozent der Aktien des AKW Leibstadt.

Der Bundesrat weist nun darauf hin, es dass im Falle des Konkurses eines Aktionärs die anderen Aktionäre oder Dritte ein Interesse daran haben könnten, die Aktien der konkursiten Gesellschaft zu übernehmen.

Weiter hält er fest, dass der Konkursfall eines Aktionärs alleine keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb oder den Personalbestand haben dürfte. Die Sicherheit der Kraftwerke müsse durch die Betreibergesellschaften immer garantiert werden, unabhängig von der Frage, wer zu welchen Teilen Eigentümer der Werke sei.

Vergangene Woche hatte sich bereits Energieministerin Doris Leuthard gegen die Idee der Verstaatlichung gestellt. Sie gab gegenüber der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens SRF zu bedenken, hinter den Betreibern von Atomkraftwerken stünden die Kantone, und diese könnten nicht in Konkurs gehen.

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