Prämienverbilligungen

Bundesrat lehnt Prämieninitiative der SP ab und beschliesst indirekten Gegenvorschlag

SP-Vertreter um Barbara Gysin, Marina Carobbio und Pierre-Yves Maillard (v.l.) reichen Ende Januar in Bern ihre Prämien-Entlastungs-Initiative ein.

SP-Vertreter um Barbara Gysin, Marina Carobbio und Pierre-Yves Maillard (v.l.) reichen Ende Januar in Bern ihre Prämien-Entlastungs-Initiative ein.

Der Bundesrat lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Statt die maximale Belastung auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu beschränken, soll die individuelle Prämienverbilligung angepasst werden.

(sat) Wie der Bundesrat nach seiner Sitzung vom Mittwoch mitteilt, sei er sich zwar bewusst, dass Krankenkassenprämien eine «bedeutende Belastung für die Haushalte» darstellen. Doch die Regierung kritisiert, die hängige Volksinitiative lasse die Kostenproblematik im Gesundheitswesen ausser Acht.

Der Bundesrat hat darum beschlossen, der Volksinitiative der SP einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dieser sieht vor, dass der Kantonsbeitrag des Bundes an die Prämienverbilligungen zum einen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Zum anderen soll der Beitrag an die verbleibenden Prämienbelastung geknüpft werden. Also an das Verhältnis der Prämien zum verfügbaren Einkommen.

Bund rechnet 2025 mit 6 Milliarden Mehrkosten

Die Anfang Jahr eingereichte Volksinitiative der SP verlangt, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Um das zu ermöglichen, soll die individuelle Prämienverbilligung zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der verbleibende Betrag durch die Kantone finanziert werden.

Der Bundesrat wehrt sich in der Mitteilung vom Mittwoch insbesondere dagegen, dass der Bund die Finanzierung der Prämienverbilligung künftig hauptsächlich alleine stemmen soll. Der Bund rechnet bei einem Ja laut eigenen Schätzungen im Jahr 2025 mit zusätzlichen Kosten von 6 Milliarden Franken.

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