Die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz fand im «SonnTalk» von TeleZüri klare Worte. Es sei «ein grosser Skandal», dass der Bundesrat Anfang Jahr versprochen habe, 3000 Kontingentsflüchtlinge aus Syrien einzufliegen – und bislang erst 23 geholt habe. «Der Bundesrat hat bei der Abschaffung des Botschaftsasyls versprochen», so Rytz, «mehr Flüchtlinge aus den Lagern zu holen.» Passiert sei bislang nichts.

Das Staatssekretariat für Migration bestätigt die Zahl: «Am 18. August 2015 sind die ersten Flüchtlinge aus diesem Resettlement-Programm in Zürich-Kloten gelandet. Die 23 Personen, darunter 12 Kinder, stammen aus umkämpften Regionen in Syrien, waren am Konflikt nicht beteiligt», sagt Pressesprecher Martin Reichlin. «Sie flüchteten in den Jahren 2012 bis 2014 in den Libanon. Dort lebten sie unter schwierigsten Bedingungen.»

Bislang galt: Die 3000 vom Bundesrat angekündigten Flüchtlinge sollen verteilt über drei Jahre in die Schweiz kommen. Bis Ende 2015, sagt Reichlin, würden rund 300 Personen aufgenommen. Doch diese Hilfe geht nun auch zwei Bundesräten zu langsam. Gemäss zuverlässigen Informationen der «Schweiz am Sonntag» beantragen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) eine Beschleunigung: Die 3000 Syrer seien nicht innerhalb von drei, sondern innerhalb von eineinhalb Jahren in die Schweiz zu holen. Die beiden Bundesräte wollen damit «ein Zeichen setzen», heisst es aus deren Umfeld.
Bei den 3000 Menschen handelt es sich um Schutzbedürftige aus der Krisenregion Syrien. Davon sollen auch Syrer profitieren können, die sich heute in überfüllten Lagern der EU-Länder Griechenland und Italien aufhalten.

Die Aufnahmeaktion läuft einerseits über die Erteilung von humanitären Visa und andererseits über die dauerhafte Neuansiedlung (Resettlement) von Menschen, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Gemäss Recherchen wird über die beschleunigte Aufnahme bereits in der Bundesratssitzung vom kommenden Freitag entschieden. Es scheint wahrscheinlich, dass Burkhalter und Sommaruga damit durchkommen. Als der Bundesrat am 6. März 2015 entschied, 3000 Syrer über drei Jahre hinweg aufzunehmen, war Armeeminister Ueli Maurer (SVP) als Einziger dagegen, wie gut informierte Quellen sagen. Maurer wollte stattdessen die finanzielle Hilfe vor Ort massiv erhöhen.

Noch nicht entschieden hat der Bundesrat, ob die Schweiz sich offiziell verpflichtet, an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums teilzuhaben. Die EU verlangt das. Recherchen zeigen, dass die federführenden Bundesräte Burkhalter und Sommaruga dafür sind.

Am Montag treffen sich die EU-Innenminister, um über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu diskutieren. Der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker fordert einen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU. In besonders schwierigen Zeiten könnte dieser aktiviert werden und die einzelnen Länder würden somit entlastet. An dem Treffen anwesend wird auch Simonetta Sommaruga sein.

Was würde ein solcher Verteilschlüssel für die Schweiz genau bedeuten? Etienne Piguet, Professor für Humangeografie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, hat es ausgerechnet. Die EU will für den Schlüssel die Bevölkerungsgrösse, das Bruttoinlandprodukt, die Zahl der durchschnittlichen Asylgewährungen pro Jahr und die Arbeitslosenzahlen berücksichtigen. Piguet sagt, im Jahr 2014 machte die Zahl der Schweizer Bevölkerung 1,6 Prozent jener der EU aus. Das Bruttoinlandprodukt entsprach 3,6 Prozent von demjenigen der EU. Unter der Berücksichtigung der tiefen Arbeitslosenrate und der Zahlen der Asylgewährungen der letzten Jahre errechnet er eine Quote für die Schweiz von 3 Prozent.

In Europa wurden seit Anfang Jahr bis Ende Juni 450 000 neue Asylgesuche gestellt. Rund 40 Prozent davon in Deutschland. Wäre der Verteilmechanismus in einer Flüchtlingskrise wie der jetzigen schon aktiv, so hätte die Schweiz nach Berechnungen von Piguet bis Ende Juni 13 500 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Zum Vergleich: In demselben Zeitraum wurden in der Schweiz 11 873 Asylanträge gestellt.

Verglichen mit anderen Jahren würde die Schweiz mit einer 3-Prozent-Quote gut dastehen. 2014 wurden von allen Asylanträgen in Europa 3,6 Prozent in der Schweiz gestellt. 2013 waren es sogar 4,6 Prozent. Auch darum plant der Bundesrat, beim EU-Verteilmechanismus mitzumachen. EU-Botschafter Richard Jones sagt: «Ich stelle fest, dass die EU-Institutionen und die Schweiz Verbündete sind im Bestreben, das Dublin-System zu reformieren mit dem Ziel einer gerechteren Lastenverteilung. Schweizer Regierungsstellen haben es begrüsst, dass die Kommission nun konkrete Vorschläge unterbreitet hat.»

Neben den Gesprächen über einen fixen Verteilschlüssel in Krisenzeiten will die EU-Kommission eine Notumverteilung von 160 000 Flüchtlingen. Daran muss sich die Schweiz zwar nicht beteiligen, doch laut Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, erwarte die EU eine Beteiligung auf der Basis bilateraler Absprachen. Das könnte bedeuten, dass die Schweiz 6000 Personen aufnimmt.