Da die Prämien jedes Jahr stark steigen, sucht die Politik nach Lösungen, wie sie die Kosten in den Griff bekommen kann. Ein Weg führt über die Ärzteschaft. Denn die Schweiz weist mit mehr als 4 praktizierenden Ärzten pro 1000 Einwohnern eine der höchsten Ärztedichten auf.

Gemäss Bundesrat hat die Zahl der Ärzte einen «markanten» Einfluss auf Besuche und Konsultationen und also auch auf die Gesundheitskosten. Seit 2002 ringt das Parlament um eine Lösung, wie es die Zulassung neuer Ärzte beschränken kann. Eine Übergangsregel löste die nächste ab. Nun hat Gesundheitsminister Alain Berset einen einigermassen neuen Vorschlag ausgearbeitet und ihn gestern präsentiert.

Im Wesentlichen will er über zwei Wege die Ärztezahl kontrollieren. Über Qualitätskriterien will er die Zulassung erschweren. Schwerer ins Gewicht fällt aber die Möglichkeit der Kantone, Höchstzahlen festzulegen und so die Zahl der Ärzte direkt zu steuern.

Es trifft vor allem Ausländer

Heute muss ein Arzt mindestens drei Jahre an einer Schweizer Ausbildungsstätte gearbeitet haben, um eine Praxis eröffnen zu dürfen. Diese Regel läuft aber 2019 aus. Bereits ab nächstem Jahr müssen Ärzte die Kenntnisse einer Landessprache nachweisen und ihr Diplom anerkennen lassen, wenn sie ihren Beruf ausüben wollen.

Neu will der Bundesrat zudem über ein formelles Zulassungsverfahren weitere Hürden aufbauen und sicherstellen, dass nicht nur die Qualität des Diploms, sondern auch jene der Leistung stimmt. Neben Vorgaben zu Aus- und Weiterbildungen kann er beispielsweise die Kenntnisse der Ärzte zum hiesigen Gesundheitswesen testen. Allerdings räumte Berset ein, dass in der Schweiz ausgebildete Ärzte von den Tests kaum betroffen sind. Der Bundesrat behält sich aber vor, sämtliche Ärzte zu verpflichten, gewisse Behandlungsstandards einzuhalten (auch jene, die seit Jahren praktizieren). Und er kann eine Wartefrist von zwei Jahren verfügen und in diesem Zeitraum keine neuen Ärzte zulassen.

Absehbarer Zwist in den Räten

Berset kommt mit diesem Modell den Versicherern entgegen, die eine Steuerung über Qualitätsmerkmale befürworten. Gleichzeitig gibt er aber den Kantonen das Steuer in die Hand, um die Zahl der Ärzte zu regulieren. Ob die vielschichtige Lösung der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich bald weisen. Das Parlament muss bis 2019 das Gesetz verabschiedet haben.

Anstatt auf die Forderungen des Parlaments einzugehen, andere Modelle wie die Lockerung des Vertragszwangs zu prüfen, kommt Berset (wie 2014) mit dem Vorschlag einer hauptsächlich kantonalen Steuerung. Der Aufschrei blieb bisher aus. Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG) sieht im Vorschlag des Bundesrats eine gute «Verhandlungsbasis». Der Qualitätsaspekt sei breit getragen. Ob es hingegen bei der kantonalen Steuerung bleibe, sei unsicher.

Denn die Gesundheitskommission des Nationalrats hat ein eigenes Modell gebastelt: Kantone sollen Mindestzahlen für Ärzte definieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisen. Nur mit jener Anzahl Ärzte sind die Versicherer dann verpflichtet, Verträge abzuschliessen. Sollte es mehr geben, besteht nicht für jeden Arzt ein Vertragszwang (wie das heute der Fall ist). Das Problem an dieser Idee: Dagegen wehren sich Ärzte und die Linke schon seit 15 Jahren. Es besteht also das Risiko, dass die Räte 2019 notfallmässig eine Übergangslösung verabschieden müssen, weil sie sich wieder nicht einig sind.