Lockdown

Bundesrat will Welle an Konkursen verhindern

So will der Bundesrat Unternehmen vor coronabedingtem Konkurs schützen (9.4.2020)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter informierte am Donnerstagmorgen, wie mittels einer notrechtlichen Regelung pandemiebedingte Insolvenzen verhindert werden sollen.(9.4.2020)

KMU, die wegen der Coronakrise in finanziellen Schwierigkeiten stecken, sollen mehr Zeit erhalten, bevor sie Konkurs anmelden müssen. Das hat der Bundesrat entschieden. Den Betreibungsstopp hebt er hingegen auf.

(gb.) Wegen der Coronakrise geraten zahlreiche Unternehmen in der Schweiz in Zahlungsschwierigkeiten. Einigen drohen auch die Überschuldung und damit der Konkurs. Angesichts der befürchteten Welle an Konkursen will der Bundesrat Unternehmen in Not deshalb mehr Zeit verschaffen. Das hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden.

Konkret soll das Justizdepartement eine vorübergehende Regelung prüfen, wonach Unternehmen mit einer Konkursanmeldung zuwarten könnten. Dies jedoch nur, wenn die Zahlungsnot des Unternehmens der Coronakrise geschuldet sei, und wenn Aussicht bestehe, dass die Schulden nach der Krise getilgt werden können, heisst es in einer Mitteilung des Justizdepartements vom Donnerstag.

Keller-Sutter: "Wenn wir Betreibungen länger aussetzen, sinkt die Zahlungsmoral"

Keller-Sutter: "Wenn wir Betreibungen länger aussetzen, sinkt die Zahlungsmoral"

Der Aussetzung von Betreibungen soll nicht über den 19.April verlängert werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründete das damit, dass bei einer längeren Aussetzung der Betreibungen, die Zahlungsmoral von Schuldner sinke.

In solchen Fällen sollen KMU zudem einen Zahlungsaufschub erhalten. Der Bundesrat will dafür eine befristete Stundung einführen. Dies soll betroffenen Unternehmen Zeit verschaffen, um sich zu reorganisieren und Sanierungsmassnahmen umzusetzen.

Gerichtsferien werden nicht verlängert

Keinen weiteren Aufschub gibt es jedoch bei den Betreibungen. Der Bundesrat hatte das Betreibungswesen zunächst stillgelegt, er erachtet dieses Instrument aber nicht länger als geeignet, um Konkurse zu verhindern. Wie geplant endet diese Massnahme am 19. April.

Weiterhin kein Aufschub der Fristen in Strafverfahren (9.4.202)

Weiterhin kein Aufschub der Fristen in Strafverfahren

Verjährungs- und andere Fristen in Strafverfahren laufen trotz der Coronakrise weiter. Dies betonte Justizministerin Karin Keller-Sutter erneut an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Bern. Davon betroffen dürfte unter anderem das Strafverfahren um die Fussball-WM 2006 sein. "Wenn ein Tatbestand nur wegen ein paar weniger Wochen verjährt, ist davor im Verfahren schon etwas schiefgelaufen", sagte sie.

Dann sollen auch die Zivil- und Verwaltungsgericht wieder ihren Betrieb aufnehmen. Um die Gerichte zu entlasten, prüft das Justizdepartement aktuell, ob der Einsatz von Video- oder Telefonkonferenzen ermöglicht werden soll.

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