Masseneinwanderungsinitiative

Burkhalter kündigt «intensive Gespräche mit der EU» an – und hofft auf ein «Brexit»-Nein

Die Regierungschefs unserer Nachbarländer wollen ab dem 24. Juni intensiv über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative diskutieren. (Archivbild)

Die Regierungschefs unserer Nachbarländer wollen ab dem 24. Juni intensiv über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative diskutieren. (Archivbild)

Aussenminister Didier Burkhalter kündigte an, ab dem 24. Juli mit der EU intensiv über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu sprechen. Das hängt allerdings stark vom Ausgang der «Brexit»-Abstimmung in Grossbritannien ab.

Mehr als zwei Jahre ist es her, als das Schweizer Stimmvolk Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sagte. Seither brütet der Bundesrat darüber, wie das Anliegen der SVP umzusetzen ist. Viel Zeit hat er dafür nicht mehr:  Am 9. Februar 2017 muss der Volksentscheid umgesetzt sein. 

Nun hat Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter angekündigt, ab dem 24. Juni – ein Tag nach der Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU – intensive Diskussionen in Brüssel zu führen, um zu einer raschen Lösung mit der EU zu gelangen. Geplant seien Gespräche sowohl auf Regierungs-, wie auch auf Minister- und Delegationsebene, erklärte der Aussenminister gegenüber Radio SRF.

Die Staats- und Regierungschefs der Schweizer Nachbarländer seien mit diesem Vorgehen einverstanden, wie sie in vertraulichen Gesprächen am Rande der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zugesichert hätten. «Unsere Nachbarn unterstützen es, dass nach dem 23. Juni seriös diskutiert und nach Lösungen gesucht wird», erklärte Burkhalter. 

Ziel des Bundesrats sei es, noch diesen Sommer zumindest mit dem Coreper, dem Ausschuss der ständigen Vertreter aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Einigung zu finden.

Nun kommt es auf die «Brexit»-Abstimmung an

Voraussetzung für die Gespräche zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist allerdings, dass die Briten am 23. Juni gegen ihren Austritt aus der EU stimmen. Andernfalls werde die EU mit Grossbritannien «sehr beschäftigt sein», betont Burkhalter.

Denn dann hätten Brüssel und London gemäss EU-Vertrag bloss zwei Jahre Zeit, um ihr Verhältnis neu zu regeln. «Das wäre für uns ein Problem. Denn wenn die EU dieser Diskussion die Priorität gibt, ist es für uns schwierig, eine Lösung zu finden.»

Ob die Gesprächsoffensive des Bundesrates mit der EU umgesetzt werden kann, hängt also vom Entscheid Grossbritanniens ab.

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